Sri Lanka: Offener Brief an Präsident Anura Kumara Dissanayake zur Pressefreiheit

14/01/25

Am 08. November 2024 hat die Präsidentin der Europäischen Kommission bekanntgegeben, dass sie einen Vorschlag zur Änderung von drei Schlüsselsäulen des europäischen Green Deal durch ein sogenanntes „Omnibus-Gesetz“ einführen möchte.
Es geht dabei um die drei Säulen: die EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive / CSRD), die Taxonomie-Verordnung und das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive / CSDDD).
160 Organisationen, unter diesen die FIDH, rufen die Europäische Kommission dazu auf, diese so wichtigen Gesetze zu schützen und für Menschen- und Umweltrechte einzustehen. Dies alles passiert in einer Zeit, in der zwar die größten Weltfirmen die höchsten Dividenden erzielen, jedoch ihre Investments in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz immer mehr schrumpfen und durch Lieferketten die Umwelt noch mehr strapaziert werden. Das Vorhaben von Ursula von der Leyen würde den Green Deal schwächen und veranlasst in manchen Ländern, die die Gesetze schon umgesetzt haben, eine starke Unsicherheit. Vor allem im Bereich der Standards von Lieferketten, werden durch das Vorhaben europäische Firmen unter Druck gesetzt, immer billiger produzieren zu müssen, und Ausbeutung verstärkt. Firmen sollten rechenschaftspflichtig bleiben und Verantwortung übernehmen im Bereich der Menschen- und Umweltrechte in der ganzen Lieferkette.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/issues/business-human-rights-environment/business-and-human-rights/omnibus-proposal-will-create-costly-confusion-and-lower-protection