Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehle: Frankreich lügt über Benjamin Netanjahus Immunität
27/11/2024

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und ihre französische Mitgliedsorganisation Ligue des droits de l’Homme (LDH) lehnen die Aussagen der französischen Diplomatie über die angebliche Immunität von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant entschieden ab. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen die beiden israelischen Politiker müssen gemäß Artikel 27 des Römischen Statuts gelten, der jegliche Immunität in diesem Zusammenhang ausdrücklich ausschließt. Frankreich ist rechtlich verpflichtet, nach Kapitel IX des Römischen Statuts mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, einschließlich der Verhaftung und Auslieferung gesuchter Personen auf seinem Territorium.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/france/icc-arrest-warrants-france-is-lying-about-benjamin-netanyahu-s