Im Interesse einer lebendigen Demokratie setzen wir uns für die Rechtsstaatlichkeit in Frankreich ein
02/10/2024

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) unterstützt einen Aufruf von Organisationen wie der Ligue des droits de l’Homme (LDH), Gewerkschaften und weiteren Menschenrechtsorganisationen, die den Rechtsstaat in Frankreich verteidigen wollen. Dies ist eine Reaktion auf Aussagen des französischen Innenministers Bruno Retailleau, der meinte, der Rechtsstaat müsse sich den nationalen Interessen anpassen.

Die Organisationen betonen, dass der Rechtsstaat die Gleichheit und Freiheit aller Bürger schützt und eine Grundlage der Demokratie ist. Sie warnen vor autoritären Tendenzen und der Aushöhlung von Rechten, die in der Verfassung und internationalen Abkommen festgeschrieben sind, und erklären, dass sie den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen werden.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/france/for-the-sake-of-a-vibrant-democracy-we-are-advocating-for-the-rule-of