Vietnam: Mündliche Erklärung beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
27/09/2024

Am 27. September 2024 gab die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) eine Erklärung während der 57. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) zur Annahme der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) Vietnams ab. In der Erklärung wurde die Vorgehensweise der vietnamesischen Regierung während der UPR kritisiert und UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, Druck auf die vietnamesische Regierung auszuüben, um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen sowie rechtliche, institutionelle und demokratische Reformen einzuleiten.

Die FIDH äußerte ihre tiefe Besorgnis über das Verhalten der vietnamesischen Regierung, das die Repression gegen unabhängige Zivilgesellschaft weiter fortsetzt. Obwohl 85% der UPR-Empfehlungen akzeptiert wurden, lehnte die Regierung zentrale Empfehlungen zur Änderung repressiver Gesetze wie den Artikeln 117 und 331 des Strafgesetzbuches ab, die oft zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden.

Die FIDH stellte fest, dass es etwa 200 politische Gefangene in Vietnam gibt und forderte die UN-Mitgliedstaaten auf, Druck auf die Regierung auszuüben, um die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu beenden und dringend notwendige Reformen einzuleiten.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/asia/vietnam/vietnam-oral-statement-at-the-united-nations-human-rights-council