Thailand: Auflösung der wahlgewinnenden Partei ein Rückschlag für Demokratie und Menschenrechte
07/08/2024

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Thai Lawyers for Human Rights (TLHR) und die Union for Civil Liberty (UCL) verurteilen die Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichts, die Move Forward Party (MFP) aufzulösen. Diese Entscheidung untergräbt demokratische Prinzipien und widerspricht Thailands Verpflichtungen nach internationalem Menschenrecht. Die MFP hatte in der Wahl vom 14. Mai 2023 die meisten Stimmen und Sitze im Parlament gewonnen. Der Fall beruht auf einem Vorschlag der Partei, das Gesetz zur Majestätsbeleidigung (Artikel 112) zu ändern. Das Gericht entschied, dass dies ein Versuch sei, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen, und löste die Partei auf. Die Auflösung verstößt gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen, insbesondere gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf politische Teilhabe. Zudem wurde ein zehnjähriges Verbot verhängt, das die Parteiführung davon abhält, politische Ämter zu bekleiden.

Zum Originaltext der Pressemitteilung: https://www.fidh.org/en/region/asia/thailand/thailand-dissolution-of-election-winning-party-a-setback-for