Der 58-Jährige aus Syrien geflüchtete ehemalige Oberst Anwar Raslan wurde am vergangenen Donnerstag in einem historischen Urteil in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Rahmen des Weltrechtsprinzips ist es die erste Verurteilung eines hochrangigen Mitglieds des syrischen Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die FIDH und ihre Mitgliedsorganisation SCM (Syrisches Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit) begrüßen dieses historische Urteil, das den Opfern Hoffnung auf Gerechtigkeit gibt, und betonen, dass es das erste in einer langen Reihe von Gerichtsverfahren sein muss, um die Täter der in Syrien begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Urteil sollte ein Präzedenzfall und der Ausgangspunkt für eine Reihe von Klagen sein, um die Verantwortlichen für die Verbrechen des syrischen Regimes, von denen die große Mehrheit völlig straffrei geblieben ist, strafrechtlich zu verfolgen. Dennoch bleibt das Regime an der Macht, obwohl es Hunderttausende Opfer der Zivilbevölkerung hinterlässt.
Der Prozess von Koblenz begann im April 2020 und war der erste, der sich mit den Verbrechen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung befasste. Das European Center for Constitutional and Humain Rights (ECCHR) sowie drei weitere Anwälte unterstützten die 14 Beschwerdeführer. Das Syrische Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM), das Mitglied der FIDH ist, spielte zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Identifizierung der Täter, der Sammlung von Beweisen und der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bei der Zusammenstellung der Akten und der Suche von Zeugen.
Anwar Raslan, ein hochrangiger Beamter des Regimes, leitete die Ermittlungsabteilung eines geheimen Gefängnisses in der Nähe von Damaskus, das als Al Khatib oder Abteilung 251 bekannt ist und in dem regierungsfeindliche Demonstranten gefoltert und ermordet wurden. Raslan wurde in allen gegen ihn erhobenen Anklagepunkten für schuldig befunden: Er wurde als Mitverursacher von mindestens 4000 Fällen von Folter, 27 Morden und zwei sexuellen Übergriffen verurteilt und kann nicht mit vorzeitiger Haftentlassung rechnen.
Die FIDH und ihre Mitglieder setzen sich aktiv dafür ein, dass die Verantwortlichen für die in Syrien begangenen Verbrechen juristisch verfolgt werden. Die FIDH hat Schritte unternommen, um Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die an schweren Verbrechen des syrischen Regimes, der Rebellenakteure oder russischer Staatsangehöriger beteiligt waren.
