Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die Ächtung von Atomwaffen durch den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Sie fordert den Beitritt Deutschlands und die zügige Umsetzung des Vertrages.
Im Jahr 2017 wurde der AVV von 122 UNO-Mitgliedsstaaten verabschiedet, von bisher 86 Staaten unterzeichnet und schließlich von 51 Staaten ratifiziert, was seine Inkraftsetzung vor wenigen Tagen ermöglichte. Der AVV verbietet allen Vertragsstaaten Besitz, Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Stationierung, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle und Einsatz von Nuklearwaffen und die Bedrohung durch sie. Nach der völkerrechtlichen Ächtung biologischer und chemischer Waffen ist dieser Vertrag ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er bestätigt das Gewaltverbot der UN-Charta, die Prinzipien des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechtsabkommen, zu denen der Einsatz von Atomwaffen in eklatantem Widerspruch steht.
Die neun Atomstaaten verweigern die Unterzeichnung des Vertrags, ebenso wie die Staaten der Nuklearen Teilhabe, zu denen Deutschland gehört. Mit den ca. 20 auf dem Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atombomben beteiligt sich Deutschland an der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. Pilot*innen der Bundeswehr sollen die Bomben im Kriegsfall mit von den USA zu beschaffenden, transportfähigen Kampfflugzeugen ins Ziel fliegen. Mit der endgültigen Entscheidung für diese milliardenverschlingende Option würde Deutschlands Beteiligung an der Drohung, zahllose Menschenleben auszulöschen und weite Lebensräume zu zerstören, für nichtabsehbare Zeit unumkehrbar werden.
93% der Bundesbürger*innen befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. Eine Mehrheit von 85% möchte, dass die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen abgezogen werden. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch eine Generation neuer wirksamerer Waffen ersetzen.
In Erinnerung der Männer und Frauen des Bundes Neues Vaterland, die sich nach schnellem Frieden strebend dem Gemetzel des Ersten Weltkriegs entgegenstellten und aus Hochachtung vor dem unbeugsamen Carl von Ossietzky, der nicht müde wurde, die illegalen Aufrüstungspläne von Teilen der Reichswehr aufzudecken, fordert die Liga die Bundesregierung auf, die Modernisierung der Atombomben und Trägersysteme in Büchel zu verwerfen, den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten, auf die Nukleare Teilhabe zu verzichten und den UN-Atomverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut listet 13.400 Atomsprengköpfe in 2020 auf, davon allein für die USA 5.800 und 6.375 für die Russische Konföderation. Nicht die absurde Drohung der gegenseitigen Vernichtung, sondern Zusammenarbeit und Verständigung der Völker garantieren Sicherheit und Frieden in der Welt.
Die Internationale Liga unterstützt außerdem den Appell von IALANA „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“ und ruft dazu auf, ihn zu unterzeichnen.
