Rolf Gössner
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Militär, Polizei- und Geheimdienstbehörden Deutschlands und der Türkei arbeiten traditionell intensiv zusammen. Trotz katastrophaler Menschenrechtslage in der Türkei und völkerrechtswidriger Kriegseinsätze: Diese „Sicherheitskooperation“ wird fortgesetzt – anstatt sie auszusetzen oder zu minimieren.
Mit dem „menschenverachtenden Flüchtlingsdeal“ (Pro Asyl) haben sich EU und Deutschland von der autokratisch regierten Türkei stark abhängig und erpressbar gemacht. Um den milliardenschwere Deal, der den europäischen Staaten Flüchtlinge aus Afrika und Nahost „vom Hals halten“ soll, nicht zu gefährden und angesichts türkischer Drohungen, die „Schleusen“ für Geflüchtete wieder zu öffnen, reagieren Bundesregierung und EU nur selten angemessen auf Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der Türkei. Wo blieben die politischen Antworten auf den eskalierenden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, auf die Verfolgung Andersdenkender, die massenhaften Eingriffe in Presse- und Meinungsfreiheit, die willkürlichen Inhaftierungen wegen nebulöser Terrorvorwürfe – und nicht zuletzt auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Staats gegen die kurdische Selbstverwaltung in Syrien, der auch mit deutschen Waffen geführt wird? Diese Tolerierung und Zurückhaltung europäischer Staaten ist auch mit der großen geostrategischen Bedeutung der Türkei für die NATO zu erklären, in der sie offenbar unter allen Umständen gehalten werden soll.
Schon seit Jahrzehnten lässt sich Deutschland in die ausufernde „Antiterror“-Strategie des türkischen Staates einbinden. Allzu lange haben Bundesrepublik und EU mit der Türkei eng, unkritisch, teils willfährig kooperiert – gerade im „Antiterrorkampf“. Sie haben damit Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet und die kriegerische Kurdenpolitik der Türkei flankiert: so mit dem Verbot der kurdischen PKK in Deutschland und ihrem Eintrag in die EU-Terrorliste, so mit zahlreichen Strafermittlungen und „Terrorismus“-Prozessen gegen kurdische Aktivisten und Vereinigungen, so mit heikler Militär-, Polizei- und Geheimdienstkooperation sowie mit milliardenschweren Waffenlieferungen an die Türkei – trotz prekärer Menschenrechtslage, trotz Angriffskriegs und mutmaßlicher Kriegsverbrechen, trotz Unterstützung islamistischer Terrormilizen etc.
Die Geschichte deutsch-türkischer „Sicherheitskooperation“ ist lang, folgenschwer und menschenrechtlich kaum zu verantworten. […]
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