Ein Beitrag von Josefine Giesen, Praktikantin bei der LIGA im Sommer 2025. Nachdem eine Gruppe vermummter Menschen am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 eine Gruppe Rechtsextremer attackiert hatte, erließen die ungarischen Behörden Europäischen Haftbefehl gegen mehrere … Weiterlesen →

Am Freitag, 10. Oktober 2025, 17:30 Uhr, verleihen Digitalcourage e.V., die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und der Chaos Computer Club (CCC) in der Hechelei im Ravensberger Park, Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld, die 2025 BigBrotherAwards. Der Datenschutz-Negativpreis geht in … Weiterlesen →

Am Donnerstag, den 18. September, veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung auf dem GLS Campus in Berlin die Konferenz „Sudan – Thinking Peace and Humanitarian Protection from a Civilian Perspective“. Diskutiert wurden mögliche Chancen auf Frieden nach über zweieinhalb Jahren Krieg zwischen der … Weiterlesen →

Die Internationale Liga für Menschenrechte teilt und unterstützt die Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung. Aufnahmezusagen einhalten Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen Bundesregierung in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik ist außenpolitisch blamabel und rechtsstaatlich … Weiterlesen →

Am 28. August wurden die Liga und andere zivilgesellschaftlichen Akteure zu einer Diskussion mit der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union eingeladen. Sechs Mitglieder des EWSA trafen sich an diesem Tag mit Organisationen, darunter … Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerde gegen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchung teilweise erfolgreich Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. legte im August 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen in der Strafprozessordnung (StPO) ein, mit denen 2017 der Einsatz von Staatstrojanern/Spähsoftware, die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur … Weiterlesen →

Ein Beitrag von Greta Philipp, Praktikantin bei der LIGA im Sommer 2025 Einleitung In den letzten Jahren sind in Europa, besonders aber auch in Deutschland, zunehmende Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Durch neue gesetzliche Regelungen, Demonstrationsverbote und polizeiliche … Weiterlesen →

Am vergangen Freitag, den 27.06.2025, durfte die Internationale Liga für Menschenrechte eine Ausbildungsklasse der Pestalozzi-Fröbel-Haus aus Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 begrüßen. Nach einer herzlichen Begrüßung gab es zunächst eine Einführung in die … Weiterlesen →

Deutschlands geheimster Geheimdienst:Das „Militärische Nachrichtenwesen“ (MilNW) der Bundeswehr operiert wie ein Geheimdienst.Nur ohne demokratische Kontrolle und gesetzlichen Rahmen  von Rolf Gössner Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in … Weiterlesen →

Mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt eine neue politische Phase, die tiefgreifende Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland haben könnte. Die LIGA warnt vor Entwicklungen, die demokratische Freiheiten, menschenrechtliche Verpflichtungen und solidarische … Weiterlesen →