Frau Narges Mohammadi, Journalistin, Sprecherin und Vizepräsidentin des Defenders of Human Rights Center (DHRC)[1]
verbüßt eine 16-jährige Haftstrafe. Sie leidet unter sehr schweren Krankheiten wie einer Lungenembolie und einer neurologische Erkrankung, die zu teilweiser Lähmung führt. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich durch die Weigerung der iranischen Behörden, sie im oder außerhalb des Gefängnisses medizinisch angemessen zu versorgen.
Am 27. April 2019 wurde Frau Narges Mohammadi zur medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus eingeliefert und am selben Tag ins Evin-Gefängnis zurückgebracht. Am 14. Mai 2019 wurde sie zur Durchführung einer Hysterektomie erneut ins Krankenhaus eingeliefert und am 26. Mai 2019 ins Gefängnis zurückgebracht, bevor sie sich erholt hatte. Am 2. Juni 2019 wurde berichtet, dass sie sich eine schwere Infektion zugezogen habe und seither im Gefängnis keine ausreichenden Medikamente (z.B. Antibiotika) mehr bekäme.
Am 18. Mai 2016 hatte das Teheraner Islamische Revolutionsgericht Frau Narges Mohammadi zu einer Haftstrafe von insgesamt 16 Jahren wegen „Versammlung und Absprache zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen den Staat“ und „Gründung und Leitung der illegalen Splittergruppe LEGAM[2]
verurteilt.
Das Teheraner Berufungsgericht bestätigte das Urteil und machte geltend, dass sie nach Artikel 134 des islamischen Strafgesetzbuches die Höchststrafe von 10 Jahren verbüßen muss. Zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung saß sie bereits den Rest einer sechsjährigen Strafe ab, zu der sie im September 2011 verurteilt worden war, als sie wegen Aktionen gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen den Staat und der Mitgliedschaft in der DHRC für schuldig befunden wurde. Alle Anklagen gegen Frau Mohammadi ergeben sich aus ihrem unerbittlichen Kampf gegen schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran.
Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und ihre iranische in Paris ansässige Schwesterliga „League for the Defence of Human Rights in Iran“ (LDDHI) äußern ihre tiefe Besorgnis über das körperliche Wohlergehen von Frau Narges Mohammadi und fordern die iranischen Behörden auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen und ihren sofortigen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Als Vertragsstaat des „Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ muss der Iran den Artikel 12 dieser völkerrechtlich verbindlichen UN-Konvention unbedingt respektieren und ausnahmslos umsetzen.
- [1] DHRC wurde von fünf Anwälten gegründet – darunter die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi – und 2008 vom iranischen Regime verboten. Die DHRC ist Mitglied im Weltverband FIDH.
- [2] „Schritt für Schritt Abschaffung der Todesstrafe“, auch bekannt als LEGAM, ist eine Menschenrechtsgruppe, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt.
