Rolf Gössner
Der Fall Maaßen – mehr als eine neue Geheimdienst-Affäre:
ein Problemfall der Demokratie
Personalie lenkt ab von strukturellen Problemen eines Inlandsgeheimdienstes in einer Demokratie und von den fatalen Folgen einer bürgerrechtsfeindlichen Angst- und Aufrüstungspolitik.
Ein weisungsgebundener leitender Beamter einer nachgeordneten Bundesbehörde hat sich viel zuschulden kommen lassen, sein „Sündenregister“ ist ellenlang – und soll dafür auch noch belohnt und befördert werden: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen verletzte mehrfach seine Dienstpflichten, verfolgte seine eigene rechtskompatible Agenda, informierte Politiker der rechtsgerichteten AfD in vertraulichen Gesprächen über unveröffentlichte Erkenntnisse des „Verfassungsschutzes“ (VS), soll sie gar beraten haben, wie eine VS-Beobachtung der AfD zu vermeiden ist, bezweifelte, relativierte, ja verharmloste fremdenfeindliche Ausschreitungen, rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten in Chemnitz, belog das Parlament über den Einsatz eines V-Manns des BfV im Umfeld des Attentäters Anis Amri, verdächtigte den Whistleblower Edward Snowden, ein russischer Spion zu sein und löste mit einer Strafanzeige gegen zwei Journalisten des Internetportals netzpolitik.org Ermittlungen aus, die die Pressefreiheit in Gefahr brachten … und ein solcher Mann soll als oberster „Verfassungsschützer“ Demokratie und Verfassung schützen? Wer schützt uns vor solchen „Verfassungsschützern“?
Fortsetzung (pdf, Nachdruck nur mit Zustimmung des Autors: rolf-goessner@ilmr.de)
Deutsche Welle (16.09.2018)
Der Verfassungsschutz und seine Skandale
Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt. Sie spiegeln die jeweilige politische Atmosphäre in Deutschland. Die sechs bekanntesten Fälle.
Das dunkelste Kapitel: der NSU / 38 Jahre rechtswidrig überwacht: Rolf Gössner / Der dicke Patzer: das NPD-Verbotsverfahren (2001-2003) / Die Spione: Klaus Kuron und Hansjoachim Tiedge / Der Whistleblower: Werner Pätsch / Bis heute ungeklärt: Die Affäre Otto John
Volltext (pdf) sowie Direktlink: https://www.dw.com/de/der-verfassungsschutz-und-seine-skandale/a-45500690
Englische Version: https://www.dw.com/en/germanys-domestic-spy-agency-and-its-history-of-scandals/a-45510457
Rolf Gössner
Disput im Hochsicherheitsbereich
Wir Autoren eines Memorandums zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ folgten einer Einladung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, den wir in seiner Behörde mit unseren Erkenntnissen und Forderungen konfrontieren wollten. Der Besuch war für mich mehr als eine biographische Randnotiz. Nach fast 40 Jahren geheimdienstlicher Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) hatte der Ausflug für mich einen speziellen Reiz. In gewisser Weise fühlte ich auch Genugtuung, durch sämtliche Sicherheitsschleusen hindurch in die „Höhle des Löwen“ vorgedrungen zu sein – oder anders ausgedrückt: ins kalte Herz einer geheim agierenden ideologischen Machtzentrale, von der aus meine jahrzehntelange Beobachtung so verbissen und zuverlässig organisiert und alle verdächtig erscheinenden Beobachtungen so akribisch registriert, gespeichert und ausgewertet worden sind …
Fortsetzung (pdf) sowie unter: http://www.ossietzky.net/2-2014&textfile=2537
Aus: OSSIETZKY. Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Witschaft Nr. 2 vom 04.01.2014
Humanistische Union/Internationale Liga für Menschenrechte / Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen
„Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!
Gemeinsames Memorandum, erarbeitet von Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg und Thomas von Zabern / Berlin 2013
Bezug unter: www.verfassung-schuetzen.de
Negativpreis BigBrotherAward 2016
Laudatio auf den „Verfassungsschutz“/ das Bundesamt für Verfassungsschutz und BfV-Präsident Dr. Maaßen
Direktlink: https://bigbrotherawards.de/2016/lebenswerk-verfassungsschutz-vs
