Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Mittwoch, 30. Mai 2018 nach Vorstand

GRUNDRECHTE-REPORT 2018: „Gefährder“ Staat

Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter seit 2005 die Liga, den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

zahlreiche Grundrechtseinschränkungen im Namen des Anti-Terror-Kampfes, z.B. durch Abschiebeanordnungen, Fussfesseln oder Präventivhaft für sog. Gefährder, Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts und rechtswidriges Beobachten des Verfassungsschutzes
die Auseinandersetzungen um die Reichweite der Meinungsfreiheit – online wie offline –, etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia sowie die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit bei Satire und politischem Streit
die Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durch Arbeitgeber und staatliche Stellen bei der Entgeltgleichheit, bei Kleidungsvorschriften oder Einlasskontrollen
die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit (Befähigung der Bundeswehr zum Cyberwar und gemeinsame Übungen von Polizei und Militär im Innern).

Im Folgenden finden sich

Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber des Grundrechte-Reports (pdf)
Inhaltsverzeichnis des Grundrechte-Reports 2018 (pdf)
Zwei Beiträge des Mitherausgebers Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte (Nachdruck, auch im Internet, nur mit Einverständnis von Verlag und Autor):
- „Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt“. Aufrüstung der Bundeswehr zum „Cyberkrieg“ (pdf)
- Entgrenzte »Sicherheitspolitik« – Gemeinsame Antiterrorübungen von Polizei und Bundeswehr (pdf)

Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, M. Fahrner, H. Pollähne und M. Seitz.
Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2018, ISBN 978-3-596-70189-6, 240 Seiten, 10.99 Euro.

Trägerkreis: Der Grundrechte-Report 2018 wird gemeinschaftlich herausgegeben von Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative | Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen | Internationale Liga für Menschenrechte | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Neue Richtervereinigung | PRO ASYL | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.