Abschiedsworte zur Mitgliederversammlung am 16.03.2018 in Berlin
Liebe Liga-Mitglieder, liebe (frühere) Vorstandskolleg.innen, lieber Jan – und die neuen Vorstandsmitglieder beglückwünsche ich zu ihrer Wahl.
Ein paar Worte möchte ich zum Abschied doch noch verlieren. Tatsächlich war ich nun 15 Jahre lang im Vorstand der Liga. Übrigens hatte mich Fanny-Michaela Reisin, die heute leider nicht dabei sein kann, seinerzeit überzeugt, als Liga-Präsident zu kandidieren. Damals, 2003, war ich gerade mal – oder auch schon – 55 Jahre alt. Ja, und nun wisst Ihr auch, wie alt ich inzwischen geworden bin.
Mir war es von Anfang an ein Anliegen, die Liga verstärkt vor der eigenen Haustür kehren zu lassen – sprich: mit den Verhältnissen, Skandalen und Menschenrechtsverletzungen hierzulande zu beschäftigen, diese zu bekämpfen, Grund– und Bürgerrechte zu verteidigen und immer wieder neu zu erkämpfen – mit Erklärungen, Aufrufen, Prozessbeobachtungen, Kooperationen, Veranstaltungen und Aktionen, notfalls auch mit Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt – so gegen NSA, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung – oder mit durchaus erfolgreichen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, so gegen die anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Die prekäre Bürgerrechtsentwicklung in Zeiten des Terrors sollte damit in den öffentlichen Fokus gerückt werden: also sog. Antiterror-Gesetze, überwachungsstaatliche Ein- und Angriffe auf Grundrechte, Beschädigungen des demokratischen Rechtsstaates usw. International lag mein Fokus auf der Entwicklung der Türkei und der Lösung der kurdischen Frage, die längst wieder im Krieg gegen Kurden mündete – sowie der fatalen Rolle von EU und Bundesrepublik in diesem Zusammenhang…. (Forts. gleich hier im pdf-Dokument)