Pressemitteilung | Film- und Fototermin Aktion gegen BND-Gesetz (pdf)
Berlin/Bielefeld, 20. Oktober 2016
Die Grundrechte-Organisationen Digitalcourage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. fordern mit der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!“ am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste. Anlass ist das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND), das am Freitagvormittag im Bundestag beschlossen werden soll.
Mit dem BND-Gesetz soll die illegale Massenüberwachung der Bevölkerung, aber auch von Journalist.innen, EU-Behörden und Unternehmen legalisiert werden. „Mit diesem Gesetz wird genau die falsche Konsequenz aus den Enthüllungen von Edward Snowden vor drei Jahren gezogen“, sagt Rena Tangens, Vorstand von Digitalcourage e.V. „Anstatt die Massenüberwachung zu beenden, wird das Unrecht zu Recht erklärt.“
„Ausgerechnet diese skandalträchtigen, unkontrollierbaren und demokratiewidrigen Geheimdienste erhalten wieder Auftrieb – trotz ihrer unfassbaren Skandale“, ergänzt Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. „Sie werden abermals aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher gemacht, anstatt die Bevölkerung endlich wirksam vor Ausforschungen und Vertuschungen zu schützen.“
„Wir stellen mindestens 1000 kleine Figuren vor dem Bundestag auf, mit Namen und Bild von allen, die bei der Aktion mitmachen. Die Figuren stehen für die Menschen, die mutig sind, ihr Gesicht zeigen und die Abschaffung von Geheimdiensten fordern“, sagt padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage.
Die zwei Grundrechte-Organisationen haben Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich an der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!“ zu beteiligen. Menschen aus ganz Deutschland haben mitgemacht und Fotos mit Namen und Forderungen eingesendet. Daraus werden Protest-Figuren hergestellt und am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin aufgestellt. Für Journalist.innen gibt es vor Ort weiteres Info-Material.
Protest: Bundesnachrichtendienst abschaffen!
Freitag, 21. Oktober 2016 – Beginn: ab 8:00 Uhr
Fläche vor dem Deutschen Bundestag, Berlin
Fototermin: mindestens 1.000 Demo-Figuren (ca. 30 cm hoch) werden aufgestellt
Aufruf: https://digitalcourage.de/blog/2016/aktion-gegen-bnd-gesetz-geheimdienste-abschaffen
Hintergrund: Drei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden, nach unzähligen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, aber auch nach allen anderen Fehlleistungen der Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, „Verfassungsschutz“) in Deutschland und anderswo ist klar: Geheimdienste geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil – Geheimdienste entwickeln ein demokratiefeindliches Eigenleben. Eine demokratische Kontrolle der bestehenden Geheimdienste hat sich als schlichtweg unmöglich herausgestellt. Deshalb müssen sie abgeschafft und durch eine transparent und kontrollierbar arbeitende Institution ersetzt werden, die sich bewusst ist, dass sie im Auftrag der Bevölkerung tätig ist.
Pressekontakte:
Digitalcourage e.V.
Rena Tangens, padeluun, Friedemann Ebelt
Tel: 0521 1639 1639; vor Ort: Mobil: 0175 984 99 33
E-Mail: presse@digitalcourage.de; https://digitalcourage.de/
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.,
Dr. Rolf Gössner, E-Mail: rolf-goessner@ilmr.de
Weiterführende Informationen:
- Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren:
https://digitalcourage.de/blog/2016/legal-illegal-bndal-bnd-gesetz-soll-massenueberwachung-legalisieren - Entwurf des neuen BND-Gesetzes (netzpolitik.org):
https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht-wird-einfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/#Gesetzentwurf - Drei Sonderberichterstatter der UN kritisieren das geplante BND-Gesetz (PDF):
http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL_DEU_2.2016.pdf - Digitalcourage-Aktion vor Bundestag am 28. September 2016 – BND-Gesetz ablehnen!
https://digitalcourage.de/blog/2016/aktion-vor-bundestag-bnd-gesetz-ablehnen
Digitalcourage e.V.:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Grundrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.:
Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. ist eine traditionsreiche unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NRO), die sich für die Verwirklichung und Erweiterung der Menschenrechte und für Frieden einsetzt. http://ilmr.de/menschenrechte/selbstverstandnis
