AUFRUF ZUM HANDELN!
Die Zivilgesellschaft ist jetzt gefordert!
Liebe Freundinnen und Freunde
in den Menschenrechts-, Flüchtlings – , Kinderrechts- und Organisationen,
im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit,
in den Kirchen und in den Gewerkschaften!
Das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie die Dramen, die sich seit über zwei Jahrzehnten in den Grenzregionen Europas ereignen, sind eine Bankrotterklärung der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Empörte Proteste von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen eine inhumane und gleichsam fehlgeleitete Asyl- und Abschreckungspolitik blieben bisher unerhört. Die inzwischen auf über Zehntausende angestiegene Zahl ertrunkener Flüchtlinge ist das bittere und für uns Bürger und Bürgerinnen der EU beschämende Resultat einer Politik, die die Menschenwürde sowie den rechtlichen und humanitären Schutz eines jeden Individuums einer Staatsräson unterordnet, die wirtschaftlichen und machtpolitischen Privilegien höchsten Rang einräumt. Gleichzeitig werden die Außengrenzen Europas – vorgeblich im Interesse unserer aller Sicherheit – mit Waffengewalt abgeschottet.
Seit langem fordern unzählige Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften von den EU-Regierungen die Abkehr von einer Politik, die den vielfach beschworenen „Werten“ Europas Hohn spricht. Statt einer Politik der geschlossenen Grenzen, die immer mehr Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zwingt, müssen endlich legale und sichere Zugangswege nach Europa eröffnet werden, das gesamte Dublin-System bedarf einer grundlegenden Revision; und über allem und zuvorderst erfordert das allen humanitären und Menschenrechten übergeordnete, elementare Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit den sofortigen Aufbau eines zivilen europäischen Seenot–Rettungs-Systems.
Das unrühmliche Ende der von der italienischen Marine im Oktober 2013 eingeleitete See-Not-Rettungs-Operation „Mare Nostrum“ nach nur einem Jahr – trotz der mehr als 150.000 geretteten Menschenleben – verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer ZIVILEN Seenotrettung im Mittelmeer, die anders als die EU-Agentur zur Grenzsicherung FRONTEX ausschließlich der humanitären Verantwortung und den Menschenrechten verpflichtet Menschen in Seenot und Lebensgefahr rettet.
Genau diesem Ziel hat sich die im Mai von Nautikern und MenschenrechtsaktivistInnen in Berlin gegründete Vereinigung „SOS MEDITERRANEE – Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer“ verschrieben (vgl. Anlage „SOS MEDITERRANEE – Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer“). – Das erste Rettungsschiff – die MARKAB – steht zum Kauf bereit und soll, wenn alles gut geht und die Finanzierung abgesichert werden kann, bereits im kommenden Herbst ins Mittelmeer entsandt werden (vgl. Anlage „SOS MEDITERRANEE : Aufruf zur Finanzierung des ersten Rettungsschiffs“).
Am 7. Juli d. J. kamen über 20 VertreterInnen von menschenrechts-, flüchtlings- und migrationspolitisch engagierten NGO’s im Berliner Haus der Demokratie und der Menschenrechte zusammen, um gemeinsam mit Kapitän Klaus Vogel, dem Initiator von SOS MEDITERRANEE sowie weiteren Gründungsmitgliedern Möglichkeiten der Kooperation, Unterstützung und politischen Verstärkung zu erörtern. Es gilt das Anliegen der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer in allen Zivilgesellschaften der EU–Mitgliedsstaaten bekannt zu machen. Nahziel ist die rasche Einwerbung von genügend Spenden, um die MARKAB zu erwerben und alsbald einzusetzen.
Die TeilnehmerInnen des Treffens waren einhellig der Auffassung, dass mit SOS MEDITERRANEE eine zivile Vereinigung geschaffen wurde, die hinsichtlich der Zusammensetzung und Professionalität ihrer Mitglieder sowie der Ausrichtung ihrer Satzung gute Voraussetzung mitbringt, die schwierige Aufgabe der Massen-See-Not-Rettung
verlässlich und verantwortungsbewusst auch zivil zu bestehen.
Eines der Resultate dieses Treffens ist der vorliegende Brief, den wir Ihnen zeitnah zusenden, um die genannten Anliegen bekanntzumachen. Wir bitten Sie und rufen dazu auf, die beiliegenden Informationen in Ihrer Organisation bzw. Institution zu verbreiten, an die Verantwortlichen weiterzuleiten und nach Ihren Möglichkeiten diese Initiative finanziell und ideell zu unterstützen – denn die Zeit drängt: noch immer und immer wieder sterben Menschen im Mittelmeer, darunter sehr viele Kinder, ohne dass die Politik – trotz vieler Versprechen – je angemessen, umfassend und verantwortlich darauf reagiert hätte. Wir werden und wir wollen die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen – und gerade deshalb sollte die Zivilgesellschaft hier Zeichen setzen und das Signal an Politik und Öffentlichkeit senden: Wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind nicht bereit, diese Politik des Sterbenlassens länger tatenlos hinzunehmen. Die Zivilgesellschaft ist jetzt gefordert, alle Kräfte für den Aufbau eines zivilen europäischen Seenotrettung-Systems zu mobilisieren, um das Massensterben von Flüchtlingen zu beenden und der Menschenwürde, den Menschenrechten und den verratenen Werten Europas wieder Geltung zu verschaffen.
Klaus Vogel und die Unterzeichner stehen Ihnen und Euch für weitere Informationen und Fragen gerne zur Verfügung.
Mit Dank und herzlichen Grüßen
Fanny-Michaela Reisin, Email: FannyM.Reisin@ilmr.de, Phone: 0160 84 62 320
Heiko Kauffmann, Email: Heiko.Kauffmann@icloud.com, Phone: 0173 24 48 840
Aufruf (pdf)
Kurzvorstellung „SOS MEDITERRANEE“ (pdf)
„SOS MEDITERRANEE“-Beitrittserklärung (pdf)
Rettungsschiff MS Aquarius
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