1914 – 2014 – 2114

100 Jahre Liga für Menschenrechte – Blick zurück in die Zukunft

1. Podiumsveranstaltung

Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert?

Bürgerrechtsorganisationen erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Am 23. Januar 2014 um 19:30 Uhr,
mit
Eberhard Schultz, Guido Strack und Christian Ströbele
Im Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 Am Friedrichshain (Tram 4, M100 u. M200)

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Die Enthüllungen und Dokumente, die Edward Snowden über die entgrenzte Massenüberwachung durch die NSA, öffentlich macht, verdeutlichen die Unverträglichkeit von Geheimdienstpraktiken mit einer transparenten Demokratie, mit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive sowie mit der Garantie verbriefter Grund- und Menschenrechte. Erkennbar werden dabei auch tiefgreifende Strukturprobleme im wechselseitigen Verhältnis zwischen Bürger_innen sowie ihren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen auf der einen und dem Staat sowie seinen Geheimorganen auf der anderen Seite. Solange Geheimdienste im Namen der „Sicherheit“ und in vermeintlich verfassungsschützendem Auftrag völlig verselbständigt, auf der Basis automatischer Algorithmen personenbezogene Daten über das Kommunikationsverhalten ganzer Bevölkerungen abgreifen, horten, verknüpfen und auswerten, ja beliebige Telefongespräche abhören können, sind wesentliche Grundrechte der Bürger_innen praktisch suspendiert. Widerstände dagegen beginnen sich in vielen Bereichen zu regen, der notwendige zivilgesellschaftliche Aufstand bleibt bisher allerdings aus.

 

Vor diesem Hintergrund lädt die Liga zu einer Veranstaltung mit Juristen ein, die in Sachen geheimdienstliche Übergriffe auf Grundrechte und -freiheiten Experten sind. Sie werden die Brisanz der Situation für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufzeigen und erläutern.

 

Eberhard Schultz, Vorstandsmitglied der Liga, wird über eine Strafanzeige berichten, die die Liga – parallel zu ähnlichen Strafanzeigen der Ligen für Menschenrechte in Frankreich und Belgien – auf Initiative ihres internationalen Dachverbands FIDH gemeinsam mit anderen bundesdeutschen NGOs gegen die Geheimdienstler und die dafür Verantwortlichen einschließlich Mitgliedern der Bundesregierung wegen Duldung und Mittäterschaft bei widerrechtlichen Übergriffen auf die Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre, auf Berufsgeheimnisse und kollektive Grundrechte zivilgesellschaftlicher Vereinigungen erstattet.

 

Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks in Deutschland, wird über Möglichkeit und Notwendigkeit von Schutzrechten für Whistleblower sprechen – als Schutz für deren Grund-und Menschenrechte sowie als Strukturbedingung jeder rechtsstaatlich begründeten und transparent gestalteten Demokratie. In diesem Zusammenhang werden auch die entsprechenden Gesetzesinitiativen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke,  und SPD sowie internationale Initiativen gewürdigt.

 

Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen, wird auf die Weigerung der Regierungen hierzulande und international eingehen, Whistleblowern wirksamen Schutz zu gewähren. Am Fall Edward Snowden sollen Ungereimtheiten des Grund- und Menschenrechtsverständnisses insbesondere der westeuropäischen Staaten beleuchtet werden; gleichzeitig wird begründet, weshalb die Bundesrepublik Deutschland gut beraten wäre, Edward Snowden als Kronzeugen in Sachen Massenüberwachung einzuladen und ihm auf Antrag in Deutschland Asyl zu gewähren, so lange er in den USA politisch verfolgt wird.