Humanitäre und Menschenrechte der Flüchtlinge müssen eingehalten werden!

In den frühen Morgenstunden des 1. September 2013 gab es Explosionen im Camp Ashraf nahe der iranischen Grenze. Nach Angaben der Volksmodjahedin (MEK), die Widerstand gegen das iranische Regime leisten, sollen 52 der etwa einhundert dort lebenden Flüchtlinge getötet worden sein; manche der schon verletzten, an den Händen gefesselten Opfer durch Kopfschüsse.
Im Laufe des Jahres 2012 waren mehr als 3000 Bewohner des Camps in die frühere US- Militärbasis Camp Liberty, nahe dem Flughafen Bagdad verlegt worden. Beide Camps wurden in letzter Zeit immer wieder, auch durch Raketen, angegriffen.
Camp Ashraf sollte eigentlich bis Ende 2012 geräumt sein. Diese Frist wurde bis April 2013 verlängert. Die verbliebenen Bewohner wollten den MEK-Besitz schützen. Dem Vernehmen nach soll sich die irakische Regierung unter Premier Nuri al-Maliki dem politischen Druck der Islamischen Republik Iran gebeugt und sich zu einer Gewaltlösung entschlossen haben. Dies liegt nahe, denn eine Presseerklärung der iranischen Revolutionsgardisten (Pasdaran) bezeichnete den Tod von mehr als 70 „Kontrarevolutionären“ im Irak als „stolzen Sieg“. Die UN Assistance Mission (Unami) Irak bestätigte diese Angaben, verurteilte den Vorfall und verlangte eine Untersuchung. Die irakische Regierung gibt indes vor, es habe sich nur um einen Unfall gehandelt, ein Heizkessel sei explodiert.
Die nach den aktuellen mutmaßlichen Morden in Camp Ashraf und Camp Liberty verbliebenen Angehörigen der Volksmodjahedin sind weiterhin ständigen Repressalien und Angriffen ausgesetzt. Die ihnen immer wieder angedrohte Abschiebung in die Islamische Republik Iran lieferte sie bei Realisierung schlimmster Folter und dem sicheren Tod aus.
Sollten sich die gewaltsame Auflösung des Camp Ashraf und die Ermordung der Angehörigen der Volksmodjahedin im Rahmen einer unabhängigen internationalen Untersuchung bestätigen, müsste der Tod der 52 Bewohner und Bewohnerinnen des Camp Liberty als Verbrechen gegen die international verbrieften humanitären und Menschenrechten verurteilt und geahndet werden.
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorkommnisse. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Überdies fordert die Liga die Freilassung der sieben, dem Vernehmen nach aus dem Camp Ashraf entführten Angehörigen der Volksmodjahedin.
Die Liga fordert seit langem, eine – vorzugsweise aus Repräsentanten des Internationalen Roten Kreuzes und des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zusammengesetzte – Delegation in beide Camps zu entsenden, die mit der Prüfung der humanitären Lebensbedingungen der Bewohner vor Ort betraut ist und das Mandat sowie die Zusicherungen hat, ggf. ihre Aufnahme in aufnahmebereiten und sicheren Ländern zu ermöglichen.

Die Liga appelliert an die UNO, die Regierungen des Irak, der USA und der EU, sich dafür einzusetzen, dass

• alle Angehörigen der Volksmodjahedin aus Camp Ashraf so rasch wie möglich in sichere Länder vermittelt werden (so wie der UNHCR in den vergangenen anderthalb Jahren bereits 163 vermittelte), damit Camp Ashraf auf humanitär und menschenrechtspolitisch vertretbare Weise aufgelöst und seinen Bewohnern eine menschenwürdige Zuflucht gewährleistet werden kann,
• die Bewohner von Camp Ashraf umgehend uneingeschränkten Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten,
• die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der irakischen Regierung gegen die Bewohner der Camps Ashraf und Liberty beendet,
• alle Angriffe auf Bewohner beider Camps unterbunden und
• die Angehörigen der Volksmodjahedin keinesfalls nach Iran abgeschoben werden.