Link: http://www.fidh.org/fidh-and-ldh-file-a-complaint-for-infringement-of-personal-data-13648

Paris 11. Juli 2013

Heute haben die FIDH (Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte) und LDH (Liga für Menschenrechte in Frankreich) gemeinsam mit dem Staatsanwalt des Tribunal de Grande Instance in Paris eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, die im Zusammenhang mit den von Mr. Edward Snowden enthüllten Fakten steht (Vgl. auch die jüngste Presseerklärung der FIDH – „Internationaler Schutz für Whistleblowers sollte erweitert werden“ ( http://www.fidh.org/international-protection-for-whistleblowers-should-be-increased-13624 ).

Die Klage erfolgte auf der Basis des Mandats beider Organisationen, das den Kampf gegen Verletzungen der persönlichen Freiheiten durch elektronische Datenverarbeitet einschließt sowie angesichts des persönlichen Schadens der den Organisationen entstanden ist,  und nahm Bezug auf die Artikel 323-1, 226-18, 226-1 und 226-2 des französischen Strafgesetzbuchs.

Die genannten Artikel behandeln den missbräuchlichen Zugriff auf elektronische Datenverarbeitungssysteme, die Sammlung persönlicher Daten mit fragwürdigen Mitteln, die willentliche Verletzung der Intimität des Privatlebens sowie den Gebrauch und die Speicherung von Datensätzen und Dokumenten, die durch den Einsatz  solcher Methoden erlangt wurden.

Die Aussagen von  Mr. Edward Snowden gegenüber der Presse, enthüllen die Existenz eines Amerikanischen Programms mit dem Namen PRISM (Planning Tool for Resource Integration Synchronization and Management – Planungswerkzeug für die Integration, Synchronisation und Verwaltung von Ressourcen), das Daten von Servern unterschiedlicher Internetdienste und Unternehmen sammelt (Microsoft, Yahoo, Google, Paltalk, Facebook, YouTube, Skype, AOL and Apple).

Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität versetzte das System zum Abfangen persönlicher Daten sowohl von US-Amerikanischen Bürger und Bürgerinnen als auch ausländischen Einzelpersonen und Vereinigungen die NSA (National Security Agency – US-Amerikanischer Nachrichtendienst) und das FBI (Federal Bureau for Investigation – Bundespolizeiliche Ermittlungsbehörde der USA) in den Stand, Datenmaterial, das auf Servern der o. g. Unternehmen aufbewahrt wurde, zu sammeln.

Dies schließt die „History“ von Internetsuchläufen und aller Verbindungen im Web ein, die Inhalte von Emails, Audio- und Video-Interaktionen, Fotodateien, Dokumentenübertragungen und die Inhalte von Online Chats.

PRISM, mit dem eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen pro Monat nachverfolgt werden können, ist im Prinzip darauf ausgerichtet, mit Hilfe von Schlagwörtern nicht nur die Quelle einer privaten Nachricht zu ermitteln, sondern auch den intendierten Empfänger und  ihren Inhalt zu identifizieren – ganz gleich welche Übermittlungstechnik zum Einsatz kommt.

Dieser unverfrorene Eingriff in die individuelle Privatsphäre stellt eine ernste Bedrohung für die individuellen Freiheiten dar, die gestoppt werden muss, bevor sie zum Ende der Rechtsstaatlichkeit führt.

Die FIDH und LDH rufen daher die französische Justiz an, damit gerichtliche Untersuchungen dieser Vorfälle eingeleitet werden.

Download:
FIDH-and-LDH-file-a-complaint-for-infringement-of-personal-data (PDF) 

International-protection-for-whistleblowers-should-be-increased (PDF)