Internationale Liga für Menschenrechte

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Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“

Dienstag, 26. März 2013 nach Vorstand

„Keine Kampfdrohnen!“

Veröffentlichung des Aufrufs von zahlreichen Gruppen, Initiativen und Vereinenapell_bild

Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wenden sich zum heutigen Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell „Keine Kampfdrohnen!“ richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren.

Anfang März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen in Hannover, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Drohnen (sog. Kampfdrohnen) zu beraten. Anlass dazu gaben die in letzter Zeit sich häufenden Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung dieser neuen Waffen.

Daraus hervor ging der bundesweite Appell „Keine Kampfdrohnen!“, der bereits zum jetzigen Veröffentlichungszeitpunkt von rund 80 Gruppen, Verbänden und Initiativen in der Bundesrepublik mitgetragen wird [1]. Das breite Bündnis besteht aus Organisationen der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, Kirchengruppen und Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen.

Die Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden sind und fordert konkret von Bundesregierung und Bundestag den „Irrweg“ der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Zudem wird sich das Bündnis um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auf internationaler Ebene bemühen.

Das Bündnis ruft ab sofort zur namentlichen Unterstützung des Appells auf und stellt dafür Unterschriftenlisten [2]  bereit. Auf dem Internetportal

www.drohnen-kampagne.de

werden  zudem  die  zusätzliche  Möglichkeit  einer  Online-Unterstützung  des  Appells[3] sowie  Informationen  und Materialien zum Thema Drohnen angeboten.

 

Presseansprechpartner finden sich bei jeder der diesen Appell unterstützenden Gruppen, alternativ sonst hier:

  • Laura v. Wimmersperg, Friedenskoordination Berlin, Telefon 030 / 78 23 382 oder 0160 / 99 85 57 75
  • Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel, Telefon 0160 / 97 62 89 72
  • Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, Telefon 07071 / 49 154
  • Michael Ebeling, Friedensbüro Hannover und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover, Telefon 01577 / 39 19 170

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[1] http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/
[2] http://drohnen-kampagne.de/files/2013/03/Unterschriftenliste3-Keine-Kampfdrohnen.pdf
[3] http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzen/

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A p p e l l :

K e i n e   K a m p f d r o h n e n !

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

– die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
– „gezielte“ Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
– die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
– die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
– eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

– den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
– sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen

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Erst-Unterstützergruppen des Appells „Keine Kampfdrohnen!“

Auflistung in alphabetischer Reihenfolge und mit Stand vom 20. März 2013

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