Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die militärische US-Intervention und die Entführung des gewählten Präsidenten Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores aufs schärfste. „Selbst wenn die Vorwürfe gegen Maduro und seine Regierung zuträfen, gibt es keinen Grund, ihn zu entführen und in einem Nachbarland vor Gericht zu stellen“, so Eberhardt Schulz, Menschenrechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte: „Das ist klar und eindeutig ein schweres Völkerrechtsverbrechen – um nicht zu sagen, Staatsterrorismus!“
Die UN-Charta verbietet grundsätzlich nach Art. 2 Nr. 4 militärische Gewalt und lässt nur zwei Ausnahmen zu: die militärische Selbstverteidigung, die unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, und Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, wenn sie auf einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrats gemäß Kapitel VII der UNO-Charta beruhen.
„Die gezielten Angriffe auf Infrastruktur und Entführung politischer Repräsentant*innen sind keine außenpolitischen Mittel, sondern schwere internationale Verbrechen“, so Juri von Knobelsdorff-Brenkenhoff. Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. „Auch wenn ähnliches in der Vergangenheit Teil der US-Praxis war, markiert die außerrechtliche Verschleppung eines Staatsoberhaupts eine neue Eskalationsstufe imperialer Straflosigkeit.“
Außer kraft gesetzt werde zudem, so von Knobelsdorf-Brenkenhoff weiter, „das Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volkes mit der Ankündigung von Präsident Trump, dass nun US-Konzerne wieder Venezuelas Öl ausbeuten und seine Regierung direkten politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Venezuela auszuüben wird. Das zielt auf einen erzwungenen Regimewechsel.“
All diese Taten sind eindeutig nach internationalem Recht verboten. Wenn Bundeskanzler Merz das, was in Venezuela geschehen ist, als „zu komplex“ bezeichnet, um die US-Intervention zu verurteilen, wird deutlich, wie weit Völkerrechtsnihilismus um sich greift, wenn die eigenen geopolitischen Interessen berührt sind.
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Beendigung jeglicher Art von US-Intervention in Venezuela, Freilassung der politischen Gefangenen und eine eine unabhängige internationale Untersuchung.