Am 28. August wurden die Liga und andere zivilgesellschaftlichen Akteure zu einer Diskussion mit der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union eingeladen. Sechs Mitglieder des EWSA trafen sich an diesem Tag mit Organisationen, darunter Sozialpartner und weitere Interessenträger, um über die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu diskutieren. Im Anschluss führte die Delegation zudem Gespräche mit Vertreter*innen deutscher Behörden.
Resultierend aus allen Gesprächen, die der Ausschuss mit den einzelnen Vertreter*innen führen konnte, entsteht in den kommenden Monaten ein Kurzbericht zu dem wir als Liga unseren Beitrag leisten konnten. Alle Gespräche fanden nach der Chatham-House-Regel statt: In dem resultierenden Kurzbericht werden keine Namen oder Organisationen genannt, weswegen wir die besprochenen Themen nur kurz erwähnen können, nicht aber auf die durch uns und andere Akteure geleisteten Diskussionen und Beiträge eingehen werden.
Mit dem Fokus auf dem Thema „Recht auf Nichtdiskriminierung“ haben verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure die Situation unterschiedlicher marginalisierter Gruppen in Deutschland dargestellt. Thematisiert wurde unter anderem rassistisch motivierte Polizeigewalt und Racial Profiling, da sich in den vergangenen Jahren Polizeigewalt gegenüber migrantisierten Menschen in Deutschland deutlich verstärkt hat. Darüber hinaus wurde im Zuge des Nichtdiskriminierungsrechtes, in Deutschland auch als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bekannt, über Antiziganismus gesprochen und über die strukturelle Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland. Auch Themen wie die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt oder Altersdiskriminierung wurden kritisch dargestellt. Darüber hinaus wurde die zunehmende Hassgewalt gegenüber Menschen der LGBTQIA+ Community angesprochen. Auch die verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, die Kriminalisierung geflüchteter Personen ohne Papiere und die erschwerten Zugänge zu Bildungsangeboten für migrantisierte Menschen wurden kritisch beleuchtet.
Genauere Informationen zu den hier genannten Themen können in ein paar Monaten in dem Bericht der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nachgelesen werden.
