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Waffen aus Deutschland – Tod in Gaza. Was sagt das Recht?Diskussion zu aktuellen rechtlichen Interventionen gegen Waffenexporte nach Israel

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Am 19.6.2024 fand unsere Podiumsdiskussion zu den rechtlichen Interventionen gegen die Waffenexporte nach Israel statt.

ECCHR-Experte Alexander Schwarz und Ahmed Abed vom Berliner Anwaltskollektiv ordneten zunächst die Entscheidung des Gerichts ein und erläuterten, warum die Klage abgewiesen wurde. Dabei gingen sie auch auf die Situation in Gaza ein und ordneten diese vor dem Hintergrund der Genfer Konvention ein. Anschließend sprach Lena Rohrbach, Expertin für Rüstungsexportkontrolle, über die Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten und deren Kontrolle und Offenlegung. Gemeinsam diskutierten die Expert*innen, inwieweit politische Tendenzen und Einstellungen bei diesem Thema eine Rolle spielen. Im Anschluss öffnete Prof. Margarita Tsomou die Runde und es ergab sich ein interessanter Austausch mit dem Publikum.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die an dieser Veranstaltung teilgenommen und sie so interessant gemacht haben!

Die Aufnahmen unserer Veranstaltung findet ihr als Podcast auf unserem Soundcloud Kanal.

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