Die gestrige Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch die UN. Generalversammlung – nur Israel war wie immer dagegen – veranlasst uns zu folgender Stellungnahme. Die verheerenden Auswirkungen der Blockade für alle Kubanerinnen und Kubaner ist in den mehr als 100 Seiten umfassenden Texten umfangreich dokumentiert und unbestreitbar.

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Internationale Liga für Menschenrechte gehört der Einsatz für die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen sowie der schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Art. 22-27) niedergelegten sozialen und kulturelle Rechte, die 1966 durch den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte konkretisiert und international verbindlich geregelt worden sind. Dazu gehören vor allem 

– das Recht auf soziale Sicherheit sowie 

– das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard auch bezüglich Wohnung und ärztlicher Versorgung etc. Sowie 

– das Recht auf Bildung und kulturelle Betreuung. 

Wir nehmen die Aktivitäten der Friedensbewegung und der Kuba-Solidarität mit den Aktionen am kommenden Wochenende zum Anlass, an die Bundesregierung, ihren Bericht zum Internationalen Tag der Menschenrechte im kommenden Monat diesen Jahres mit einer detaillierten Verurteilung der USA und Israels zu verbinden.

Besonders offensichtlich sind gegenwärtig die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Blockade auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung, was Amnesty International bereits vor Jahren kritisiert hatte. Aufgrund des Embargos sind wichtige Medikamente und medizinisches Gerät kaum noch verfügbar. Das ist eine schwere durch Nichts zu rechtfertigende Verletzung des sozialen Menschenrechts auf optimale Gesundheitsversorgung für alle im Sinne der WHO. 

Dazu Eberhard Schultz, langjähriges Vorstandsmitglied und Menschen-Rechtsanwalt:

„Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, Vereinigungen, Initiativen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, dafür zu gewinnen, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit zum Internationalen Tag der Menschenrechte im kommenden Monat diesmal die deutsche Außenministerin die USA und Israel schärfstens kritisiert und Gegenmaßnahmen ankündigt.“

Berlin, den 1.11.2024