Palästinensische Menschenrechtsorganisationen schützen! Israelische Apartheid beenden!

Die Liga verurteilt den jüngsten Angriff auf die sieben palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Alhaq, Addameer Prisoner Support, Bisan Center for Reserach and Development, Defense for Children International – Palestine, Health Work Committees, the Union Agricultural Work Committes und the Union of Palestinian Women ́s Committee (http://(https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_raid_and_seal_shut_dcip_office_leaving_official_notice_declaring_organization_unlawful). Die Büros der Organisationen wurden am 18. August 2022 durchsucht, verwüstet und versiegelt. Sechs Menschenrechtsorganisationen wurden im Oktober 2021 verboten und ohne Begründung als terroristische Vereinigungen eingestuft. Mit hunderten anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit fordern wird die deutsche Bundesregierung und die Weltgemeinschaft auf mit geeigneten Maßnahmen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit das Verbot und die Angriffe auf die palästinensischen Zivilge-sellschaft beendet werden. Ein Ende der illegalen israelischen Besatzung und der israelischen Apartheid sind die Grundvoraussetzungen für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Die Menschenrechtsorganisationen Alhaq, B’tselem, Human Rights Watch, Amnesty International und viele andere haben mit jahrelangen Untersuchungen die Existenz der israelischen Apartheid bestätigt.

Die Liga unterstützt auch Positionen, die lediglich die Verhältnisse im Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid in Israel/Palästina verurteilen.

-Beschluss durch die Mitgliederversammlung vom 23. September 2022 –