Nach den Plänen der EU-Kommission sollen neue Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen geschaffen werden. Diese ermöglichen jedoch kein faires Asylverfahren. Dadurch wird das Menschenrecht auf Asyl verletzt und Menschen auf der Flucht der Schutz vor drohender politischer Verfolgung verwehrt. Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Appell von PRO ASYL. Das EU-Parlament muss handeln!
5 nach 12 für die Menschenrechte!
Unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Waffengewalt an den EU-Außengrenzen und nun die verweigerte Aufnahme von Tausenden Schutzsuchenden aus dem niedergebrannten Moria – wie weit soll Europas Brutalität gegen Flüchtlinge noch gehen?
Die traurige Antwort lautet: Noch weiter! Denn der »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können flüchtlingsfeindliche Politiker*innen wie Viktor Orbàn ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. Für diese Vorgehensweise will die Europäische Union das bisher geltende Recht ändern. Die schon jetzt beschämenden Zustände werden nun auch noch in Gesetze gegossen und zementiert.
Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten! Wir müssen das verhindern – und wenden uns deshalb an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dort kann das Vorhaben noch gestoppt werden. Bitte unterstützt den Appell, wir bringen die Unterschriften bis nach Brüssel!
