Internationale Liga für Menschenrechte

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Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und iranische Liga LDDHI protestieren gegen lebensbedrohende Haftbedingungen im Iran

Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik für Freilassung der von Covid-19 bedrohten MenschenrechtsverteidigerInnen

Presseerklärung (pdf)

Laut Informationen der Beobachtungsstelle zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (FIDH-OMCT) sei die Lage in iranischen Haftanstalten katastrophal. Physische Distanzierung sei praktisch unmöglich, die sanitären Bedingungen äußerst unzureichend, wodurch die Gefangenen dem hoch ansteckenden COVID-19 schutzlos ausgesetzt seien. Das beklagte auch die prominente Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh am 11. August 2020 in einem offenen Brief (https://www.facebook.com/lddhi.fidh/photos/a.444681868902420/3180276952009551/) und kündigte an, bis zur Freilassung aller politischen Gefangenen im Land in den Hungerstreik zu treten. Nasrin Sotoudeh, Menschenrechtsanwältin und hervorragende Persönlichkeit im Kampf für die Menschenrechte im Iran, verbüßt derzeit eine 38,5-jährige Haftstrafe auf Grund nicht nachvollziehbarer Anklagepunkte. Im Mai 2020 ordnete die Teheraner Staatsanwältin ohne Begründung an, ihre Bankkonten einzufrieren. Seither sind die von ihrem Ehemann und ihrem Anwalt gestellten Aufklärungsersuche unbeantwortet geblieben.

Die Beobachtungsstelle ist ferner besorgt über jüngste Berichte von weiteren Fälle von COVID-19- Fällen in Haftanstalten. In der Vorwoche hatten Stichprobentests in Station 8 des Teheraner Evin-Gefängnisses eine Infektion mit COVID-19 bei 12 Gefangenen ergeben, was zu ihrer Verlegung in die Gefängnisklinik am 9. August führte. Unter ihnen sind der Menschenrechtsverteidiger Esmaeil Abdi, ehemaliger Generalsekretär der Lehrervereinigung, Jafar Azimzadeh, Sekretär des Vorstands der Freien Gewerkschaft der iranischen Arbeitnehmer, und Rechtsanwalt Amir Salar Davoodi. Die Beobachtungstelle ist besonders um die Gesundheit der Häftlinge Abdi und Azimzadeh besorgt, da sie an Asthma bzw. an Nieren- und Herzerkrankungen leiden. Sie erinnert auch daran, dass Frau Narges Mohammadi, Sprecherin und Vizepräsidentin des Zentrums für die Verteidigung der Menschenrechte (DHRC), am 11. Juli 2020 positiv auf COVID-19 getestet wurde. Frau Mohammadi, die sich seit dem 5. Mai 2015 in Haft befindet und derzeit im Gefängnis von Zanjan inhaftiert ist, hatte seit Ende Juni Symptome von COVID-19 gezeigt. Nach ihren Testergebnissen wurde sie zusammen mit 11 anderen Gefangenen, die ebenfalls positiv auf COVID-19 getestet wurden, unter Quarantäne gestellt. Frau Mohammadi leidet an den Folgen einer Lungenembolie und an einer neurologischen Krankheit, die sie für COVID-19 besonders anfällig machen.

Zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen bleiben im Iran als Strafe für ihre Menschenrechtsaktivitäten hinter Gittern. Wegen der schlechten Haftbedingungen in den Gefangenenlagern des Landes, des wachsenden Risikos in Haftanstalten, sich mit COVID-19 zu infizieren und angesichts des völlig inakzeptablen Freiheitsentzugs wiederholt die Beobachtungsstelle ihre Forderung gegenüber den iranischen Behörden, die Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Die „Arbeitsgruppe Iran“ der Internationalen Liga für Menschenrechte schließt sich der Forderung an und verurteilt die Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen sowie die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements im Iran. Mit der LDDHI, ihrer iranischen Schwesterliga in der FIDH fordert die Liga die internationale Gemeinschaft auf daraufhin zu wirken, dass die iranischen Behörden endlich die Menschenrechte respektieren und alle politische Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen.

Die LDDHI „League for the Defence of Human Rights in Iran“ und die ILMR „Internationale Liga für Menschenrechte“, sind beide Mitgliedsorganisationen der weltweit agierenden FIDH „Fédération Internationale pour les Droits Humains“ mit Sitz in Paris.

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