Offener Brief vom 18. November 2019 (pdf)

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus,

die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat am 30. Oktober nach einem Besuch von Flüchtlingseinrichtungen auf den griechischen Ägäis-Inseln umgehende Maßnahmen gefordert, um den „verzweifelten Bedingungen, unter denen tausende Menschen leben“ zu begegnen. Die Situation der Menschen dort hat „nichts mehr mit Flüchtlingsaufnahme zu tun, sondern ist ein Kampf ums Überleben geworden“.

Angesichts dieser dramatischen Situation möchten wir Sie dringend um Unterstützung bitten, um kurzfristig zumindest den besonders vulnerablen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in sogenannter Schutzhaft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung.

Die katastrophale Situation und die massiven Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (B-umF) in einem aktuellen Bericht ausführlich dokumentiert.

Wir unterstützen daher den Appell von 20 Organisationen der Zivilgesellschaft vom 2. Oktober 2019 an die Bundesregierung, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.

Wir möchten Sie darum bitten, gegenüber der Bundesregierung die sofortige Bereitschaft des Landes Berlin zu erklären, möglichst viele der unbegleiteten Minderjährigen nach Berlin aufzunehmen. Das Land Berlin hat aus den Erfahrungen der Jahre 2015/2016, als staatliche und nichtstaatliche Stellen mit der Aufnahme der Geflüchteten vollkommen überfordert waren, gelernt und in Berlin für solche humanitären Notlagen Strukturen geschaffen, um künftige Herausforderungen zu bewältigen.

Freie Aufnahmeplätze und geschultes Fachpersonal sind in den Clearingstellen und Jugendhilfeeinrichtungen in Berlin vorhanden, über das Netzwerk Vormundschaft, die Vormundschaftsvereine und die Berliner Amtsvormundschaft kann die notwendige rechtliche Vertretung der Minderjährigen sichergestellt werden.

Zudem besteht in der Berliner Bevölkerung eine enorme Bereitschaft, Geflüchteten zu helfen, wie das ehrenamtliche Engagement Tausender Berliner*innen für Geflüchtete in den vergangenen Jahren gezeigt hat. In Berlin arbeiten eine Vielzahl von engagierten Initiativen und haben sich gut vernetzte Unterstützungskreise etabliert.

Wir gehen davon aus, dass Berlin in der Lage ist, kurzfristig mehrere hundert der jungen Geflüchteten aus Griechenland aufzunehmen. Wir wissen aus unserer Erfahrung in der Arbeit mit und der Unterstützung von (jungen) Geflüchteten, wie wichtig es ist, diesen Menschen nach der Flucht ein Ankommen in Sicherheit und Würde zu ermöglichen.

Bitte setzen Sie daher auch ein Zeichen der europäischen Solidarität und setzen Sie sich für die Aufnahme dieser jungen Menschen nach Deutschland ein. Die unterzeichnenden Organisationen und Einrichtungen werden mit ihren Angeboten und ihrer Expertise eine solche Aufnahme zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dietrich F. Koch
XENION e.V., Leiter der Einrichtung
für die unterzeichnenden Organisationen

Unterzeichnende Organisationen und Einrichtungen

• XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
• BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen
• Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V. (KuB)
• Wedding Hilft!
• Sprungbrett Zukunft Berlin e.V
• Corvus GmbH
• Jugendliche ohne Grenzen (JOG)
• HeldenAkademie Berlin
• WeGe ins Leben e.V.
• akinda – Berliner Netzwerk Einzelvormundschaften
• Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
• borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
• Trialog Jugendhilfe gGmbH
• Nadeshda e.V.
• lebensnah e.V.
• pad gGmbH
• Jugendwohnen im Kiez e.V.
• GANGWAY – Straßensozialarbeit in Berlin e.V.

Kontakt: ronald.reimann@xenion.org, 030 880 66 73 84