Internationale Liga für Menschenrechte

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Kundgebung und Demonstration: Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer

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Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zur Kundgebung und Demonstration auf:

Donnerstag, 14. März 2019, 15:30 – 17:30 Uhr

Start: BDI und DIHK, Breitestr. 29, 10178 Berlin
Ziel: Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57, 10179 Berlin

Ablauf

15:30 – 16:15 Uhr: Kundgebung zum Thema “Protest gegen deutsche Firmen, die in Brasilien die Bolsonaro-Regierung unterstützen”, vor dem Gebäude (gegenüberliegendes Straßenseite) von BDI und DIHK, Breitestr. 29, 10178 Berlin
16:15 – 16:30 Uhr: Demonstrationszug der Teilnehmenden von der Breitestr. 29 zur Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57, 10179 Berlin
16:30 – 17:30 Uhr: Kundgebung zum Thema “Erinnerung an die Ermordung von Marielle Franco vor genau einem Jahr. Protest gegen Repression an Schwarzen Frauen und Männern, Indigenen, Quilombolas, LGBTQI*, Landlosen und sozialen Bewegungen”
17:30 Uhr: Ende der Kundgebung/Demonstration

Aufruf: Kundgebung und Demonstration: Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer

In Brasilien sind Demokratie und Menschenrechte gefährdet. Seit dem 1. Januar 2019 ist Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Er und seine Minister*innen und Unterstützer*innen verfolgen eine gezielte Politik der Aushöhlung der Demokratie und des Sozialstaates. Menschenrechte sind für ihn ein Hindernis und Menschenrechtsschutzprogramme sollen eingestellt oder zumindest geschwächt werden. Mit dem sozialen Aktivismus will er “ein für alle Mal aufräumen”, politische Gegner*innen will er ins Gefängnis bringen oder ins Exil drängen. Indigene und Quilombola-Territorien sollen der wirtschaftlichen Inwertsetzung geöffnet werden, Kleinbäuer*innen werden unter seiner Regierung gegen das Agrobusiness in Zukunft noch weniger Chancen haben. Bolsonaros meint auch, es sei gerecht, wenn Frauen einen zweitrangigen Platz in der Gesellschaft haben, Schwarze und Indigene seien faul, und Schwule würde er in seiner Familie nicht dulden. Gender-“Ideologie” will er aus den Schulen verbannen, wo in Zukunft wieder “christlich” gelehrt werden sollte.

Der private Waffenbesitz wird erheblich gelockert – vor allem Großgrundbesitzer*innen sollen ihr Eigentum gegen Landlose verteidigen. Polizist*innen, die im Dienst töten, soll weitestgehende Straffreiheit zugesprochen werden. Gleichzeitig steigt mit dem sich in Brasilien ausbreitenden Hassdiskurs die Gewalt gegen Frauen, Indigene, Schwarze, LGBTQI*, Landlose und sozialen Bewegungen und alle, die in dem erzreaktionären Weltbild der Regierung und ihrer Unterstützer keinen Platz haben. Zugang zu öffentlichen Güter wird abgebaut. Die Regierung beabsichtigt, Rente, Bildung und Gesundheitswesen möglichst privat zu organisieren. Die Liste der sich anbahnenden und drohenden Untaten der Regierung Bolsonaro & Konsorten ist lang.

Währenddessen erklären deutsche Konzerne und Institutionen öffentlich ihre Unterstützung für die Bolsonaro-Regierung. Profit scheint ihnen wichtiger als die Menschenrechte und Demokratie zu sein. Dagegen protestieren wir mit aller Schärfe.

Vor genau einem Jahr, am 14. März 2018, wurde in Rio de Janeiro die Schwarze, lesbische, linke Stadträtin aus der Favela Maré, Marielle Franco, in ihrem Auto, zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes, mit mehreren Kugeln regelrecht hingerichtet. Die Waffe war deutschen Fabrikats: Heckler & Koch.

Aufrufer*innen: Fórum Resiste Brasil – Berlin, Brasilien Initiative Berlin, FDCL, Kooperation Brasilien – KoBra, Internationale Liga für Menschenrechte

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