Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zum Ostermarsch 2019 unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung!“ auf. Ostermärsche finden in Berlin und vielen weiteren Städten statt.
Berlin: 20. April 2019, 13 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, anschließend Demo durch die Innenstadt, zurück zur Abschlußkundgebung: 15 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Redner*innen: Jutta Kausch (Schauspielerin), Dr. Hartmut König (Oktoberclub)
Weitere Städte: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019/aufrufe
80 Jahre nachdem der Zweite Weltkrieg Europa verwüstete, wächst die Gefahr eines großen Krieges in Europa und darüber hinaus rasant. Dazu trägt die Politik der Bundesregierung aktiv bei. Das gefährdet den Frieden und ist völlig verantwortungslos!
Unverantwortlich ist die Kündigung des INF Vertrages zuerst durch die USA und dann durch Russland, da in Europa wieder Mittelstreckenraketen stationiert werden könnten. Das bedeutet die faktische Beendigung der Rüstungskontrolle und die Einleitung eines neuen atomaren Wettrüstens. Die Gefahr, dass Europa zum atomaren Schlachtfeld wird steigt dramatisch.
Unverantwortlich ist die drastische Erhöhung des Militärhaushalts. Schon jetzt sind die Militärausgaben der NATO um ein vielfaches höher als die Russlands.
Unverantwortlich sind die NATO-Osterweiterungen und die von Deutschland mitgetragene Aufrüstung. Das zerstört Vertrauen und ist ein Spiel mit dem Feuer.
Unverantwortlich sind die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland (z. B. Afghanistan). Frieden haben sie nicht gebracht, sondern Konflikte verschärft.
Unverantwortlich ist, dass mit deutschen Waffen in fast allen Krisengebieten der Welt getötet wird, weil Waffen- und Technologieexporte der deutschen Rüstungskonzerne nicht hinreichend kontrolliert bzw. verhindert werden.
Unverantwortlich ist es, Milliardenbeträge für die Aufrüstung auszugeben, statt genügend Mittel für die Lösung der globalen Probleme einzusetzen: Hunger, Armut, soziale Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung. Durch Abrüstung würden Mittel frei für eine Wende zu einer friedlichen Welt.
Geht mit auf die Straße! Wir fordern aktive Friedenspolitik:
- Abrüstung statt Aufrüstung, Kürzung des Militäretats.
- Keine neuen Atomraketen. Abzug der US-Atombomben aus Büchel. Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
- Keine Militarisierung Europas, sondern aktive Entspannungspolitik mit Russland.
- Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Auflösung der US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland.
- Keine Beihilfe mehr zum US-Drohnenkrieg.
- Stopp aller Rüstungsexporte!
- Verbot der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.
- Schluss mit der Vergiftung der internationalen Beziehungen durch Wettrüsten, Handelskriege, Ultimaten und Sanktionsdrohungen.
Für: Dialog, friedliche Konfliktlösungen und gemeinsame Sicherheit!
