Das Transparenzgesetz verpflichtet Behörden, bisher geheime Verträge, Protokolle des Senats, interne Gutachten und vieles mehr zu veröffentlichen. Die Verwaltung muss diese Informationen kostenlos online bereitstellen. Dadurch können Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik & Verwaltung erhalten und aktiv werden. Das Bündnis für ein Transparenzgesetz für Berlin ruft dazu auf, den Volksentscheid dafür zu unterstützen.
Der Volksentscheid
Mit einem Volksentscheid können wir das Transparenzgesetz für Berlin verbindlich durchsetzen! Startschuss ist im Sommer 2019: Innerhalb von sechs Monaten müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. übernimmt das Abgeordnetenhaus unseren Vorschlag danach nicht, bleiben wir hartnäckig und gehen Ende 2020 ins Volksbegehren. Innerhalb von vier Monaten müssen dann 175.000 Berliner*innen unterschreiben, um einen Volksentscheid einzuleiten. Der Volksentscheid wird nach diesem Plan am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden.
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Wieso machen wir das?
Eine Demokratie braucht einen Ideenwettbewerb, der eine kritische Debatte, Meinungsfreiheit und die Fähigkeit zur Kritik an der Macht erfordert. Zugang zu Informationen ist die Voraussetzung für jede Mitbestimmung, für Austausch von Ideen auf Augenhöhe und für Kontrolle von Regierungen!
Was wir verändern
Wer derzeit von Behörden Informationen erfragt, muss nach dem Gesetz dafür Gebühren zahlen. Sogar E-Mails von Behörden sind kostenpflichtig. Wir schaffen Gebühren für Auskünfte ab. Informationen des Staates müssen für alle zugänglich sein, nicht nur für Personen mit einem dicken Geldbeutel! Das Land Berlin hält über 200 private Unternehmen, darunter die Flughäfen, Wohnungsunternehmen, Investmentfirmen und Krankenhäuser. Bisher gibt es keine öffentliche Kontrolle dieser Bereiche. Das ändern wir! Mit dem Transparenzgesetz müssen auch Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wichtige Informationen offenlegen. Außerdem muss der Senat transparent machen, welche Organisationen und Lobbygruppen Einfluss auf Gesetze haben und mit welchen Interessenvertreter*innen sich Verwaltungsmitarbeiter*innen treffen.
Wann geht es los?
Im Sommer 2019 werden wir anfangen, Unterschriften zu sammeln. Innerhalb von sechs Monaten müssen 20.000 Unterschriften zusammenkommen! übernimmt das Abgeordnetenhaus unseren Vorschlag nicht, bleiben wir weiterhin hartnäckig und gehen Ende 2020 ins Volksbegehren. Innerhalb von vier Monaten müssen dann 175.000 Berliner*innen unterschreiben, um einen Volksentscheid einzuleiten. Nach diesem Plan wird der Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden.
Wer steckt dahinter?
Wir sind ein großes Bündnis aus verschiedenen Organisationen. Der Steuerungskreis besteht aus dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKF) und Mehr Demokratie e.V., die beide derzeit das Bündnis finanzieren. Ein großer Kreis von Unterstützerinnen trägt das Bündnis. Gegründet wurde die Initiative von der OKF. Seit acht Jahren setzt sich der Verein für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung ein und unterstützt mit dem Portal FragDenStaat.de Bürgerinnen und Bürger dabei, ihr Recht auf Erhalt amtlicher Informationen von deutschen Behörden wahrzunehmen. Die Arbeit im Projekt zeigt, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Informationsfreiheit nicht ausreichend sind. Sie müssen verbessert werden, um eine effektive Durchsetzung des Rechts auf Zugang zu Informationen zu ermöglichen.
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