Einladung zur Pressekonferenz: Präsentation Grundrechte-Report 2018

Dienstag, 29. Mai 2018, 11.15 Uhr
Bibliothek im Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Presseeinladung (pdf)

Der Grundrechte-Report 2018 wird vorgestellt von: Volker Beck

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Kristina Hänel (Fachärztin für Allgemeinmedizin) sowie weitere Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Der 22. Grundrechte-Report stellt in 45 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

• zahlreiche Grundrechtseinschränkungen im Namen des Anti-Terror-Kampfes, z.B. durch Abschiebeanordnungen, Fussfesseln oder Präventivhaft für sog. Gefährder, Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts und rechtswidriges Beobachten des Verfassungsschutzes
• die Auseinandersetzungen um die Reichweite der Meinungsfreiheit – online wie offline –, etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia sowie die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit bei Satire und politischem Streit
• die Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durch Arbeitgeber und staatliche Stellen bei der Entgeltgleichheit, bei Kleidungsvorschriften oder Einlasskontrollen
• die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit (Befähigung der Bundeswehr zum Cyberwar und gemeinsame Übungen von Polizei und Militär im Innern).

Inhaltsverzeichnis (pdf)

Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Matthias Fahrner, Helmut Pollähne und Maria Seitz. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Juni 2018, ISBN 978-3-596-70189-6, 240 Seiten, 10.99 Euro.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden (siehe oben). Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an den Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders (Kontakt s.o.) oder den Herausgeber Dr. Till Müller-Heidelberg (Telefon 06721/181212 bzw. E-Mail till@mueller-heidelberg.de).

Der Grundrechte-Report 2018 ist ein gemeinsames Projekt von:
Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

Grundrechte-Report 2018
c/o Humanistische Union
Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin
E-Mail: info@humanistische-union.de
Tel.: (030) 204 502 56
Internet: www.grundrechte-report.de