Pressemitteilung des RA Dr. Udo Kauß, Freiburg vom 8. März 2018 (pdf)

Mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz

Dienstag, 13. März 2018, 11.00 Uhr,
im Sitzungssaal II des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, Tel. 0251-5050

Nach insgesamt über zwölf Jahren Verfahrensdauer findet am Dienstag, 13. März 2018, 11 Uhr, die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt. Es geht um die Berufung der Bundesregierung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die fast vierzigjährige Dauerüberwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt hatte.

Dieses klare Urteil ist nicht rechtskräftig geworden, weil die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt hatte. Das Berufungsgericht ließ die Berufung zu – und zwar wegen „besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten“ der Rechtssache. Das bedeutet, dass die Berufung nur aus diesem Grunde zugelassen wurde und nicht etwa, wie das BfV forderte, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des VG-Urteils bestünden oder ein Verfahrensmangel vorliege.

Nach über sieben Jahren seit Verkündung des angegriffenen Urteils findet am 13. März 2018 die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG-NRW) statt, das nun über die Berufung zu entscheiden hat. Mit ungewisser Dauer des weiteren Verfahrens und mit ungewissem Ausgang. Nach insgesamt zwölf Jahren Verfahrensdauer seit Klageerhebung ist an Rechtssicherheit immer noch nicht zu denken.

Zum Hintergrund des Verfahrens

Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent, dann als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechts­anwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die läng­ste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt meinem Mandanten zur Last, berufliche und ehrenamtliche Kontakte zu angeblich „linksextremi­stischen“ und „linksextremistisch beeinflussten“ Gruppen und Veranstaltern unterhalten zu haben, bei denen er referierte und diskutierte, aber auch zu bestimmten Presseorganen, in denen er – neben vielen anderen Medien – veröffentlichte, denen er Interviews gab oder in denen über seine Bürgerrechtsaktivitäten berichtet wurde. Mit seinen Kontakten, publizistischen Beiträgen, Vorträgen und Diskussionen soll er, so die Unterstellung, besagte – nicht verbotene – Gruppen und Organe „nachdrücklich unterstützt“ haben; er soll sie – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ aufgewertet und gesellschaftsfähig gemacht haben. Aus vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten hat der „Verfassungsschutz“ also eine Art von ‚Kontaktschuld’ konstruiert.

Im Laufe des Klageverfahrens schob der „Verfassungsschutz“ dann neue Vorwürfe gegen Gössner nach – Vorwürfe, die zuvor keinerlei Rolle gespielt hatten, die aber nun nachträglich die unglaubliche Überwachungsgeschichte zusätzlich rechtfertigen sollten: Jetzt zog der „Verfassungsschutz“ auch seine Bücher, Schriften und Interviews in Misskredit und setzte seine inhaltliche und begründete Kritik an bundesdeutscher Sicherheits- und Antiterrorpolitik sowie an den Sicherheitsorganen, insbesondere den Geheimdiensten, einem Extremismusverdacht aus. Wie sich nach den NSU-, NSA- und Vertuschungsskandalen deutlich zeigte, war seine Kritik mehr als berechtigt.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Bundesamt gerichtlich dazu verpflichtet, die gesamte Personenakte über meinen Mandaten vorzulegen. Dies ist auch geschehen – aber nur sehr eingeschränkt: Im Laufe der Jahrzehnte war eine Akte zu seiner Person von weit über 2.000 Seiten entstanden. Die erst nach Monaten vorgelegte Akte besteht aufgrund einer Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums überwiegend aus entnommenen Seiten und Seiten mit geschwärzten Textstellen. Um die Akte ganz freizubekommen haben wir ein Parallelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anstrengen müssen, ein sog. In-Camera-Verfahren, also ein rechtsstaatlich zweifelhafter Geheimprozess, auf das der Kläger keinerlei Einfluss hatte. Entsprechend fiel das Urteil aus: Alle gesperrten Aktenteile müssen weiterhin geheim bleiben – und zwar aus Gründen des Quellenschutzes (Informanten, V-Leute, Agenten), der Ausforschungsgefahr und des Staatswohls! Die Folge: Nur auf dieser eingeschränkten Beweislage konnte das Verwaltungsgericht Köln über die Rechtswidrigkeit der Überwachung urteilen.

Die gesamte Überwachungsgeschichte, der Prozess und der Ausgang des Verfahrens haben über den Einzelfall hinaus grund­sätzliche Bedeutung – besonders auch für andere Publizisten, Anwälte und Menschenrechtler: Denn Berufsgeheimnisse wie Mandatsgeheimnis und Informantenschutz sind unter den Bedingungen geheimdienstlicher Überwachung nicht zu gewährleisten, die verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen Anwalt und Mandant sowie zwi­schen Journalist und Informant werden erschüttert, die Berufsfreiheit und berufliche Praxis damit mehr als beeinträchtigt. So sah es auch das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil von 2011: Die Sammlung von Daten zu Gössners Person im Hinblick auf seine journalistische Arbeit, aber auch seine rechtsberatende Tätigkeit im parlamentarischen Raum sei „als schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen zu bewerten“. Als erschwerend komme hinzu, dass vor allem bei Recherchen in seinem Haupttätigkeitsfeld ‚Innere Sicherheit‘ eine „besondere Vertrauensbasis zu Auskunftspersonen nötig ist, die durch eine Beobachtung seitens des Verfassungsschutzes erheblich tangiert wird“. Das Gericht billigte dem Kläger daher ein „Rehabilitierungsinteresse“ zu.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun die Aufgabe, über den Bestand des erstinstanzlichen Urteils zu entscheiden. Ziemlich sicher dürfte sein, dass diese unendliche Geschichte auch in die nächste Instanz, also in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht gehen wird. Wir werden über den weiteren Verlauf informieren.

Dr. Udo Kauß, Rechtsanwalt
Herrenstraße 62, 79098 Freiburg
Telefon: 0761/702093; Telefax: 0761/702059
Mail: ra@rechtsanwalt-kauss.de

Mail-Kontakt Dr. Rolf Gössner: goessner@uni-bremen.de Internet: http://www.rolf-goessner.de

Weitere Informationen zur Überwachungs- und bisherigen Verfahrensgeschichte (Auswahl)

DER SPIEGEL: www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,754650,00.html
www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-gegen-verfassungsschuetzer-big-brother-verwechselte-freund-und-feind-a-754472.html

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: www.sueddeutsche.de/politik/buergerrechtler-im-visier-des-verfassungsschutzes-vierzig-jahre-unter-beobachtung-1.1055746

STERN: www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-schlapphuete-sehen-rot-612872.html
www.stern.de/panorama/stern-crime/rechtsanwalt-rolf-goessner-ohne-bild-seit-38-jahren-vom-staat-bespitzelt-3088224.html

FRANKFURTER RUNDSCHAU: www.fr-online.de/politik/fast-40-jahre-lang-rechtswidrig-ueberwacht/-/1472596/7152812/-/index.html

DIE TAGESZEITUNG: www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011%2F02%2F04%2Fa0044&cHash=6449cc8e1f
www.taz.de/1/nord/artikel/1/spitzel-ohne-kontrolle/ http://taz.de/1/nord/artikel/1/ich-vermisse-nichts/

NEUE RHEINISCHE ZEITUNG: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16162

OSSIETZKY: www.sopos.org/aufsaetze/4cd2964854b77/1.phtml.html

VERDI-PUBLIK: http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-03/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0

Internationale Liga für Menschenrechte v. 5.04.2011: Verwaltungsgericht liest Verfassungsschutz die Leviten; www.rolf-goessner.de/BfV-2011%20Liga-PM%20zum%20VG-Urteil.htm

Interviews mit Rolf Gössner

DIE ZEIT: http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

CAMPACT: http://blog.campact.de/2014/12/ein-bespitzeltes-leben-rolf-goessner-ueber-vier-jahrzehnte-unter-dauerueberwachung/

Zur Zulassung der Berufung u.a.

F. Nicolai, Zehn Jahre ohne Rechtssicherheit. Verfahren des Bürgerrechtlers Rolf Gössner wird neu verhandelt, 5.11.2015, in: hpd-Humanistischer Pressedienst http://hpd.de/artikel/12375

taz-Nord: https://ilmr.de/wp-content/uploads/2016/03/taz-nord-zu-BfV-Berufgszulassg12-2015.pdf

Etappensieg für Spähbehörde. Verfahren um Dauerüberwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner wird neu aufgerollt. Grundrechtekomitee erneuert Solidarität (Markus Bernhardt), Junge Welt 05.11.2015
https://www.jungewelt.de/2015/11-05/016.php