Liga-Hinweis auf Veranstaltung in Wiesbaden und Anhörungstermin im Hessischen Landtag zum umstrittenen schwarz-grünen „Verfassungsschutz“-Gesetzentwurf:
Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des schwarz-grünen Entwurfs eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes finden am Mittwoch, 7. Februar und am Donnerstag, 8. Februar 2018 zwei Veranstaltungen in Wiesbaden statt. Dieser Gesetzesentwurf hat schon seit Längerem erheblich für Wirbel gesorgt, weil er vorsieht, die Überwachungsbefugnisse des hessischen ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen und führen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um zwecks Überwachung heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
1. Veranstaltung: >Stirbt Freiheit mit Sicherheit?<
Bald für Sie in Hessen: Staats-Trojaner – Online-Überwachung – Kriminelle V-Leute
Mittwoch, 7. Februar 2018, 19.30 bis 21.30 Uhr, im Haus an der Marktkirche, Schlossplatz 4 | Wiesbaden
Über das geplante Hessische Verfassungsschutz-Gesetz berichten und diskutieren:
- Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club (CCC)
- Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
- RA Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR, Berlin)
- Janine Wissler | MdL, Vorsitzende der Linksfraktion Hessen
- RA Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union (HU)
Durch NSU-und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung – das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen. Doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen: Mittels Staatstrojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikationen überwacht und Demokratie-Projekte Geheimdienst-Regelabfragen unterzogen werden. Das alles außerhalb des Polizeirechts, ohne Ermittlungs- und Strafverfahren, ohne Anklage und Verteidigung und ohne Informations- und Schutzrechte für Betroffene. Mit schwer kriminellen V-Leuten soll weiter zusammen gearbeitet werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Sind das notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit? Bleiben Rechtsstaat und Freiheit dabei auf der Strecke? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?
Veranstalter: Die Linke im Hessischen Landtag – ChaosComputerClub – Humanistische Union – Internationale Liga für Menschenrechte
V.i.S.d.P.: Janine Wissler | Fraktionsvorsitzende | DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1–3 | 65183 Wiesbaden/ www.linksfraktion-hessen.de
Infoblatt zur Veranstaltung >Stirbt Freiheit mit Sicherheit?< (pdf)
2. Parlamentarische Sachverständigen-Anhörung
im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 8.02.2018, ab 10 Uhr, Schlossplatz 1-3, Wiesbaden
Neben weiteren Sachverständigen werden Dr. Constanze Kurz (CCC), Dr. Rolf Gössner (Liga) und Dr. Till Müller-Heidelberg (HU) für ihre Organisationen am 8. Februar 2018, ab 10 Uhr, an der Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags teilnehmen und zu dem Gesetzesvorhaben kritisch Stellung nehmen.
Bisherige Stellungnahmen zum hessischen Verfassungsschutz-Gesetzentwurf unter: https://hessischer-landtag.de/node/2490
Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied Rolf Gössner
zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen
anlässlich der Sachverständigen-Anhörung am 8.02.2018 im Innenausschuss des Hessischen Landtags, Wiesbaden.