Internationale Liga für Menschenrechte

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Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2018 im Stadttheater Bielefeld

Montag, 23. April 2018 nach Vorstand

Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag, Amazon, Smart City, Microsoft, Cevisio und Soma Analytics gehören zu den „Gewinnern“

„Hinter jedem Preisträger steckt eine Geisteshaltung, mit der wir uns alle kritisch auseinandersetzen müssen, wenn wir in Zukunft frei und selbstbestimmt leben wollen.“

Am Freitag, 20. April 2018 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen, u.a. die Internationale Liga für Menschenrechte, die BigBrotherAwards 2018 verliehen. Die Verleihungsgala mit Musik und Tanzelementen fand erstmals im Stadttheater Bielefeld statt – dieses Mal zusammen mit mehr als 500 Menschen, die gespannt den Laudationes auf die diesjährigen Negativpreisträger lauschten.

Die BIGBROTHERAWARDS DEUTSCHLAND wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre, Datenschutz und Grundrechte zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Daten aufzeigen. Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Institutionen, Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen, Datenschutz und Bürgerrechte verletzen, persönliche Daten Dritten zugänglich machen oder Menschen mit digitalen Mitteln in Gefahr bringen. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden solch fragwürdigen und bürgerrechtswidrigen Praktiken mit diesen Negativpreisen „ausgezeichnet“. Einmal jährlich werden die bundesdeutschen Datenschutznegativpreise BigBrotherAwards in Bielefeld vergeben.

Die BigBrotherAwards 2018 – auch „Oscars für Datenkraken“ genannt („Le Monde“) – gingen in den Kategorien Arbeit, Technik, Verbraucherschutz, Behörden, Lobby und Politik an sechs Unternehmen, Institutionen und Organisationen.

Die Eröffnungsrede „Das Digitale und der Kampf um die Werte“ hielt Prof. Dr. Sarah Spiekermann von der Wirtschaftsuniversität Wien.

Einen BigBrotherAward 2018 erhielten:

Publikumspreis 2018:

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/‌Die Grünen im hessischen Landtag erhielten den Publikumspreis 2018 wegen ihres grundrechteschädigenden Gesetzentwurfs für ein neues Verfassungsschutz- und Polizeigesetz

Auch 2018 haben wir die immer wieder aufschlussreiche Tradition fortgesetzt, am Ende der BigBrotherAwards-Gala das Publikum zu fragen, welcher Preis besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hat. Den Publikumspreis 2018 gewonnen haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/‌Die Grünen im hessischen Landtag wegen ihres grundrechtsbedrohenden Gesetzentwurfs für ein neues Verfassungsschutz- und Polizeigesetz (Laudator: Rolf Gössner, BBA-Jury/Internationale Liga für Menschenrechte). Zweit platziert: das Konzept „Smart City“ (Laudatio: Rena Tangens).

„Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag erhalten den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz. Der schwarz-grüne Gesetzentwurf enthält eine gefährliche Anhäufung schwerwiegender Überwachungsbefugnisse, mit denen tief in Grundrechte eingriffen werden kann: Mit sog. Staatstrojanern sollen „verdächtige“ Computer heimlich infiziert und ausgeforscht werden, Mitarbeiter staatlich geförderter Demokratieprojekte sollen geheimdienstlich überprüft und kriminelle V-Leute erstmals per Gesetz von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden. Alles in allem: ein schwerer Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte“, so die Kurzbegründung der Jury.

Die Langfassung der Laudatio (pdf) findet sich auch unter: https://bigbrotherawards.de/2018/politik-cdu-gruene-landtag-hessen. Die kürzere Sprechfassung wird am 5.05.2018 in der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „OSSIETZKY“ (www.ossietzky.net) erscheinen: „Großer Schritt in den präventiven Sicherheitsstaat“.

Video der Laudatio von Rolf Gössner während der Verleihungsgala im Stadttheater Bielefeld: https://vimeo.com/265814323 ab 2 Std. 24 Min. Siehe dazu auch Erklärvideo „Warum sind Staatstrojaner gefährlich?“: https://vimeo.com/253789914

Großes Medienecho

Das Medienecho auf die BigBrotherAward-Verleihung war auch in diesem Jahr wieder sehr groß. Die meisten großen überregionalen und auch viele regionale Medien – Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internet – haben ausführlich und kritisch berichtet. Die gesamte Palette der Medienreaktionen unter: https://digitalcourage.de/presse/pressespiegel / Medien-Auswahl (pdf).

BBA-Jury und Laudatoren 2018

Die Jury 2018 zur Verleihung der BigBrotherAwards in der Bundesrepublik besteht aus Vertretern unabhängiger Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen:
Digitalcourage e.V., Chaos Computer Club (CCC), Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD). https://www.bigbrotherawards.de/jury

  • Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte
  • padeluun, Digitalcourage
  • Frank Rosengart, Chaos Computer Club
  • Rena Tangens, Digitalcourage
  • Prof. Dr. Peter Wedde, Frankfurt University of Applied Sciences
  • Dr. Thilo Weichert, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Netzwerk Datenschutzexpertise

Die vollständigen Laudatio-Texte für alle Preisträger und weitere Informationen finden Sie unter: https://bigbrotherawards.de/2018

Kurzbegründungen der BigBrotherAwards 2018

Arbeitswelt: Soma Analytics
Die Firma Soma Analytics erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Bemühungen, die Gesundheits-App „Kelaa“ und das „Kelaa Dashboard“ bei Personalabteilungen von Firmen unterzubringen. Die App überwacht anhand verschiedener Parameter (z.B. Aufgeregtheit der Stimme beim Telefonieren) den Gesundheits- und Vitalzustand des Nutzers, um der Arbeitgeberin Hinweise auf das seelische Wohlbefinden der Mitarbeitenden zu geben.

PR & Marketing: Konzept der „Smart City“
Das Konzept der „Smart City“ erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie PR & Marketing. Mit dem Werbebegriff „Smart City“ versuchen Technik-Firmen, der Kommunalpolitik die „Safe City“ zu verkaufen: eine mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. „Smart Cities“ reduzieren Bürger.innen auf ihre Eigenschaft als Konsument.innen, machen Konsument.innen zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.

Technik: Microsoft Deutschland
Microsoft Deutschland, vertreten durch Sabine Bendiek, die Vorsitzende der Geschäftsführung, bekommt den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Technik für die kaum deaktivierbare Telemetrie (das ist die Übermittlung von Diagnose-Daten) in „Windows 10“. Selbst für versierte Nutzer.innen ist es kaum möglich, diese Übermittlung von Daten zu stoppen.

Verwaltung: Cevisio Software und Systeme GmbH
Die Firma Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung für ihre Software Cevisio Quartiersmanagement (QMM), die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wird. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essensausgaben, medizinische Checks, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und „Volkszugehörigkeiten“ und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Asylsuchenden.

Verbraucherschutz: Amazon Alexa
Die Firma Amazon erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verbraucherschutz für ihr neugieriges, vorlautes, neunmalkluges und geschwätziges Lauschangriffdöschen namens Alexa. Dass Alexa Sprachaufnahmen in der Cloud verarbeitet, ist bekannt. Preiswürdig ist, dass diese Abhördaten in der Cloud auch gespeichert werden und man sie auch nach Monaten noch abspielen kann. Damit können Haushaltsmitglieder überwacht werden und es ist unklar, wer noch alles darauf zugreifen kann.

Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/​Die Grünen im Hessischen Landtag erhalten den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz. Der schwarz-grüne Gesetzentwurf enthält eine gefährliche Anhäufung schwerwiegender Überwachungsbefugnisse, mit denen tief in Grundrechte eingriffen werden kann: Mit sog. Staatstrojanern sollen „verdächtige“ Computer heimlich infiziert und ausgeforscht werden, Mitarbeiter staatlich geförderter Demokratieprojekte sollen geheimdienstlich überprüft und kriminelle V-Leute erstmals per Gesetz von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden. Alles in allem: ein schwerer Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte.

Kontakt und weitere Informationen

Digitalcourage e.V., Marktstraße 18, D-33602 Bielefeld
Tel: 0521-1639 1639 | Friedemann Ebelt, Rena Tangens, padeluun
mail@digitalcourage.de / https://digitalcourage.de

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