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Rede von Rolf Gössner anlässlich der Konzert-Aktion gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

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„Lebenslaute“: „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“

Konzertaktion gegen „Verfassungsschutz“

Rolf Gössner

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ Unter diesem Motto fanden sich Ende August Instrumentalisten und Sänger von „Lebenslaute“ in Köln zusammen, um das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz musikalisch zu blockieren und für dessen „Abschaltung“ zu demonstrieren (Aufruf und weitere Informationen unter: www.lebenslaute.net).
Seit 1986 engagieren sich bundesweit Laien- und Profi-Musiker_innen einmal jährlich in Chor- und Orchesterstärke unter dem Namen „Lebenslaute“. Als Musik- und Aktionsgruppe bringen sie vorwiegend klassische Musik an ungewöhnlichen Orten und Brennpunkten zum Klingen: auf Militärübungsplätzen („Bombodrom“, „Schnöggers­burg“) und Raketendepots, auf Abschie­beflughäfen und in Ausländerbehörden, vor Atomlagern und Waffenfabriken (Heckler&Koch) und an anderen menschenbedrohenden Orten. Und dieses Mal war also der „Verfassungsschutz“ an der Reihe, genauer: das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Während eines Vorkonzerts in Köln in der Alten Feuerwache kurz vor der Konzertaktion untermauerte Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) die Wahl der „Lebenslaute“-Aktion mit folgender Rede:

Der „Verfassungsschutz“ ist ein ideologisches Kind des Kalten Krieges – gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 1950/60er Jahre zur Absicherung des westdeutschen „Bollwerks gegen den Kommunismus”, der Westintegration und Wiederbewaffnung. In jenen Zeiten eines militanten Antikommunismus erwarb er sich seine zweifelhaften Verdienste bei der systematischen Ausspähung, Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kommunisten, anderen Linken und Antifaschisten aus dem politischen Willensbildungsprozess. Diese geheimdienstlichen Praktiken hatten seinerzeit maßgeblich zu einer exzessiven Kommunistenverfolgung mit einer halben Million Betroffener beigetragen und in den 1970er/80er Jahren zu einer einschüchternden Berufsverbote-Politik, die zu millionenfachen Ausforschungen führte und der Tausende zum Opfer fielen.

Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch als eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als „extremistisch beeinflusst” gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegalen Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als „Celler Loch“ in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand….

Fortsetzung (pdf)

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