Internationale Liga für Menschenrechte ruft zu Spenden für ihren Laureaten von 2016 auf

Pressemeldung vom 13. Juni 2018 (pdf)

Am 11. Juni 2018 navigiert das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Menschen an Bord, unter ihnen schwangere Frauen und 134 Minderjährige, die die Mannschaft selbst aus dem Mittelmeer geborgen oder von anderen Schiffen übernommen hat, zwischen Malta und Italien. Beide Staaten verweigern der Aquarius das Festmachen in ihren Häfen. Malta erklärt sich für nicht zuständig, Italiens neuer Innenminister Salvini, Parteigänger der fremdenfeindlichen Lega, sieht die Stunde gekommen, mit der Asylpolitik der EU auf seine Weise abzurechnen. Lediglich die neue spanische Regierung gestattet der Aquarius, Valencia anzulaufen, was mindestens eine Dreitagesreise bedeutet, für die das Schiff mit den ca. 700 Menschen an Bord logistisch nicht ausgerüstet ist und erhebliche Ressourcen einbüßt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte verlieh am 4. Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 an die Initiative zur zivilen Seenotrettung SOS Méditerranée e.V. Das Team von SOS Méditerranée kämpft mit seinem durch Spenden finanzierten Seenotrettungsschiff MS Aquarius bei hohem und gefährlichem Einsatz für das Recht auf Leben und zeigt damit ein herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde. „Mit ihren mutigen Rettungseinsätzen hat SOS Méditerranée Tausende von Flüchtenden vor dem Tod im Mittelmeer gerettet. Damit setzt sie auch ein Zeichen gegen die todbringende Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten“, steht auf der Verleihungsurkunde, die Klaus Vogel, Gründer der Initiative und Kapitän der Aquarius entgegennahm.

Der mutige und unentbehrliche Einsatz zur Rettung von Menschenleben durch das beherzte Handeln von Personen und Organisationen ist unmissverständlich zu würdigen und zu unterstützen. Gegen die Lebensretter zu hetzen und dabei selbst tatenlos weitere Todesopfer auf hoher See in Kauf zu nehmen, ist menschenverachtend und eine Schande für Europa. Aber immer noch werden Seenotretter als Menschenhändler diffamiert und angeklagt, wie 2006, als der Carl-von-Ossietzky-Medaillenträger 2009 Kapitän Stefan Schmidt sich mit dem Schiffseigner der Cap Anamur vor einem italienischen Tribunal wegen Schleusung von 37 Flüchtlingen verantworten musste.

Es ist nicht zu erwarten, dass die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs eine humanitäre Asylpolitik, die diesen Namen verdient, zulassen. Zu bequem waren und sind die Dublin-Verordnungen für die Staaten, die aus sicherer Entfernung seit langen Jahren den Anrainerstaaten des Mittelmeers die Verantwortung für die Aufnahme von Geflüchteten zuschieben. Ohnehin scheinen Europas Regierende nur noch als Getriebene von extremistischen und populistischen Parteien und Bewegungen zu agieren. Sie stellen die humanitären Verpflichtungen der gemeinschaftlich zu Grunde liegenden Menschenrechtskonventionen zu Gunsten eigener Machterhaltung hintan. Sie missachten die täglich selbst beschworenen grundlegenden Werte europäischer Zivilisation und machen sich dadurch mitschuldig an den todbringenden Folgen ihrer Politik.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, ihre selbst gesetzten Standards im Bereich des Menschen- und Völkerrechts endlich in die Praxis umzusetzen, anstatt ihre fatale Abschottungspolitik durch schamlose Deals mit rechtsfernen Staaten unter Missachtung des Lebens von hilfsbedürftigen Menschen fortzusetzen.

Sie ruft eindringlich dazu auf, den selbstlosen engagierten Rettungseinsatz von SOS Méditerranée durch Spenden nachhaltig zu unterstützen.

Spendenkonto SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V.
IBAN: DE 04 1005 0000 0190 4184 51 BIC: BELADEBEXX