Internationale Liga für Menschenrechte

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Freiheit und Sicherheit: Zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes

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Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 10. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus

Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen? Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln?

Die Bremer rot-grüne Landesregierung beantwortet mit ihrem Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes diese Frage freiheitsbeschränkend:

  • Aufenthaltsanordnung und elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder*innen,
  • Videoüberwachung an mehr öffentlichen Orten
  • und präventive Telekommunikationsüberwachung sollen unter anderem erlaubt werden.

Aber entsprechen diese Verschärfungen des Polizeirechts unseren grund- und menschenrechtlich geschützten Freiheiten? Welche Vorgaben macht das Rechtsstaatsgebot für die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und verhelfen diese tatsächlich zu mehr Sicherheit?

Darüber wollen wir mit den eingeladenen ReferentInnen und allen Interessierten diskutieren.

Gäste:
Prof. Dr. Ingeborg Zerbes
, Universität Bremen
Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Dr. Imke Sommer, Landesdatenschutzbeauftragte, Bremen
Dr. Hendrik Wübbenhorst, Referatsleiter für Polizeirecht beim Senator für Inneres

Moderation: Dr. Kirsten Wiese, Humanistische Union e.V.

Ort: Gewerkschaftshaus, Großer Saal, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen
Zeit: Dienstag, 10. April 2018, 19:00 Uhr

Veranstalter: Humanistische Union, LV Bremen in Kooperation mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bündnis Brementrojaner

Veranstaltungshinweis zu dieser Veranstaltung (pdf)

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