Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Dienstag, 23. Oktober 2018 | 10 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

Hiermit laden wir die Vertreter der interessierten Presse und Zivilgesellschaft herzlich zur Teilnahme an unserer Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen und die Aufklärungsarbeit der Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall von Oury Jalloh ein.

1. Die Initiative informiert über die andauernde Verschleppung und Behinderung von Mordermittlungen und die Verweigerung der Aufklärung des Polizei- und Justizskandals im Oury-Jalloh-Komplex durch die Landespolitik Sachsen-Anhalts. Die Rechtsanwältin der Familie von Oury Jalloh, Gabriele Heinecke, wird Stellung beziehen zur vorgeblichen Prüfung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle im Ermittlungsverfahren zum Mord an Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.
2. Mitglieder der Unabhängigen Internationalen Kommission (UIK) zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh werden die Notwendigkeit zur Gründung der Kommission sowie deren Perspektiven, Ziele und Arbeitsweisen erläutern. Die Kommission hat sich im Januar 2018 konstituiert und mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen. Dazu hat sie auch mit den zuständigen Landesministerien und Ermittlungsbehörden Kontakt aufgenommen und ein informelles Treffen mit dem bei der Generalbundesanwaltschaft für den Fall zuständigen Abteilungsleiter Rechtsextremismus Bundesanwalt Kai Lohse durchgeführt.Die Kommission nimmt Stellung zu den juristischen Begründungen der Zurückweisung der Zuständigkeit des Falles von Oury Jalloh durch den Generalbundesanwalt.
3. Die Aktivist*innen der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh sehen sich anhaltenden, rechtswidrigen Repressionen durch Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt ausgesetzt. Ein Expertenteam der UN hat das Vorgehender deutschen Behörden gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisiert. In einem Bericht, der im September 2017 dem Menschenrechtsrat der UN vorgelegt wurde, fordern die Experten die deutsche Bundesregierung auf, Ermittlungen gegen diejenigen einzuleiten, die Aktivisten der Initiative einschüchtern und schikanieren, weil sie Menschenrechte verteidigen und Gerechtigkeit suchen: „Report of the Working Group of Experts on People of African Descent on its mission to Germany“, 15.08.2017, Punkt 76, Link: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G17/238/67/PDF/G1723867.pdf?OpenElement

Die Initiative informiert über das widerrechtliche Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sowie über die aktuelle Anklage gegen einen über 60-jährigen Aktivisten.

Angesetzte Prozesstermine:
24.10.2018 & 9.11.2018 & 23.11.2018, jeweils um 10:00 Uhr
Amtsgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str.33, 06844 Dessau-Roßlau

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit aufklärerischen Grüßen

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

AUFKLÄRUNG – VERANTWORTUNG – ENTSCHÄDIGUNG