Internationale Liga für Menschenrechte

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4 Kurztexte von Liga-Vorstandsmitglied Rolf Gössner zu den Themen: Deutsch-türkische „Sicherheitskooperation“, türkisches Spitzelsystem, Missbrauch von Interpol und Aufhebung des PKK-Verbots

1. Heikle „Sicherheitskooperation“ mit der Türkei

Bundesrepublik und EU haben allzu lange polizeilich, geheimdienstlich und militärisch mit der Türkei eng, unkritisch, teils willfährig kooperiert – gerade im sogenannten Antiterrorkampf. Mit gefährlichen Folgen. Trotz einiger Signale der Entspannung: Die Menschenrechtssituation in der Türkei ist weiter so heikel, dass die Bundesrepublik ihre „Sicherheitskooperation“ mit der Türkei sowie ihre Türkei- und Kurdenpolitik gründlich überdenken muss, fordert Gastautor Rolf Gössner. Das gilt aktuell besonders auch angesichts des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskriegs gegen das kurdische Afrin in Nordsyrien, in dem auch deutsche Waffen und Panzer zum Einsatz kommen.

In: WESER-KURIER / BREMER NACHRICHTEN / VERDENER NACHRICHTEN vom 12.01.2018, S. 2
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-heikle-sicherheitskooperation-mit-der-tuerkei-_arid,1688907.html

2. Klima der Angst – Türkisches Spitzelsystem zerschlagen!

Der türkische Geheimdienst sorgt bei Regimegegnern in Deutschland für ein Klima der Angst. Angeblich kursiert eine Todesliste – was tut der Staat dagegen? Und was ist von einer neuen Bundesregierung zu fordern? Ein Gastbeitrag von Rolf Gössner.

In: FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 19.01.2018
www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/erdogan-gegner-das-tuerkische-spitzelsystem-zerschlagen-a-1429044

3. die dritte meinung: „Kontrolliert Interpol!“

Der Missbrauch von Interpol durch Diktaturen muss gestoppt werden, sagt Rolf Gössner
Die Polizeiorganisation Interpol wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.

In: taz – die TAGESZEITUNG vom 8.01.2018:
www.taz.de/!5472306/

4. die dritte meinung:

Das PKK-Verbot hat viel Unheil gestiftet und muss aufgehoben werden, sagt Rolf Gössner
in: taz – die TAGESZEITUNG vom 30.01.2018:
https://www.taz.de/!5477919/

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