Internationale Liga für Menschenrechte

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Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen

Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberan­griffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepu­blik am globalen Cyber-Wett­rüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kon­trolle und ohne ­rechtliche Grund­lage.

Das während der Verleihungsgala in Bielefeld am 5.05.2017 anwesende Publikum wählte nach dieser Laudatio und der Verleihung aus den insgesamt sechs BigBrotherAwards einen klaren Gewinner, der besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hatte: Der Publikums-Preis ging an Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als deren Oberbefehlshaberin.

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