Internationale Liga für Menschenrechte

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Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter?

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Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 19 Uhr im Robert-Havemann-Saal
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal

Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht. Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen, entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als vollen Erfolg.

Auf dieser Vesper wollen wir diskutieren mit

  • Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
  • Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
  • Dieter Rucht (Institut für Protest- und Bewegungsforschung)

über den polizeilichen Umgang mit den G20-Protesten, die Fehler in der polizeilichen Planung, die Folgen für eine zivilgesellschaftliche Protestkultur, die bisherige Aufarbeitung in den Parlamenten, den Gerichten, der Polizei und der Zivilgesellschaft und über die sich hieraus aus bürgerrechtlicher Sicht ergebenden Forderungen.

Unter dem Motto „Menschenrechte aktuell“ veranstalten das Haus der Demokratie und
Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die
Humanistische Union e.V. jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet.

Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wein und Wasser bereit.

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