Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung – Einladung zur Pressekonferenz

Donnerstag, 24. November 2016 nach Vorstand

Einladung der Internationalen Liga für Menschenrechte
zur Pressekonferenz in Karlsruhe am Montag, 28.11.2016, 11 – 12 Uhr, im Schlosshotel (Teilnahme via Telefonkonferenz möglich)

anlässlich der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die anlasslose, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht.

Während der Pressekonferenz werden anwesend sein:

RA Meinhard Starostik (Berlin), padeluun (Digitalcourage, Bielefeld), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte), Prof. Dr. Frank Überall (Journalist, Vorstand Deutscher Journalistenverband (DJV), Julia Hesse (LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin), Dr. Patrick Breyer (Jurist, Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Kiel), Peer Heinlein (Internetprovider, Berlin), Katharina Nocun (Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin).

Im Anschluss an die Pressekonferenz, ab 12:30 Uhr, wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Digitalcourage e.V., der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und 20 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, NGOs und Fachverbänden reichen am 28.11.2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ein – darunter auch Rechtsanwalt Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er war bereits Beschwerdeführender gegen die erste Vorratsdatenspeicherungsregelung und hatte 2010 zusammen mit 35.000 Mit-Beschwerdeführenden Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Alle angehäuften Datenvorräte mussten unverzüglich gelöscht werden, weil das zugrunde liegende Gesetz zur Zwangsspeicherung weitgehend verfassungswidrig und nichtig war.

Ende 2015 ist die anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten abgewandelt wieder in Kraft gesetzt worden und wird von Sicherheitspolitikern der Regierungskoalition nach wie vor als unverzichtbares Mittel zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gepriesen – insbesondere nach den Terroranschlägen in Frankreich. Doch gerade in Frankreich, wo die umstrittene Vorratsdatenspeicherung exzessiv genutzt wurde, konnten auch damit die schweren Attentate nicht verhindert werden; ob sie dadurch besser aufgeklärt werden konnten, ist bislang nicht bekannt. Spätestens ab Juli 2017 sind Kommunikationsanbieter in der Bundesrepublik verpflichtet von allen Kundinnen und Kunden Standortdaten (1 Monat lang), Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten und Kontakten, IP-Adressen und SMS-Daten (10 Wochen lang) auf Vorrat zu speichern.

Rolf Gössner zur Begründung der Verfassungsbeschwerde: „Auch die restriktivere Neufassung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrs- und -Standortdaten der gesamten Bevölkerung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte und verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre. Denn selbst ohne den Inhalt der Kommunikation ist es durch die anfallende und gespeicherte Masse von sensiblen Meta- bzw. Verbindungsdaten möglich, Schlüsse auf das Privatleben einer Person zu ziehen, Kontakt- und Bewegungsprofile zu erstellen und Berufsgeheimnisse auszuhebeln. Die Unschuldsvermutung wird so in einen Generalverdacht verkehrt.“

Im Folgenden weitere Informationen zu den Teilnehmer_inne_n an der Pressekonferenz sowie zu Verfassungsbeschwerde und Beschwerdeführenden:

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde
Datum: Montag, 28. November 2016
Ort: Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2
Zeit: 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Kontakt vor Ort: 0175-984 99 33

Teilnahme an der Pressekonferenz via Telefon:
Pressekonferenz live ab 11:00 Uhr mithören:
Tel: 0221-98203420
Zugangscode: 677360#

Anwesend sind:
RA Meinhard Starostik, Berlin
padeluun, Digitalcourage, Bielefeld
Prof. Dr. Frank Überall, Journalist, Vorstand Deutscher Journalistenverband (DJV)
Julia Hesse, LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin
Dr. Patrick Breyer, Jurist, Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Kiel
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Peer Heinlein, Internetprovider, Berlin
Katharina Nocun, Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin

Übergabe der Verfassungsbeschwerde
ab 12:30 Uhr: Übergabe der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Fotos finden Sie auf: digitalcourage.de

Digitalcourage will mit der Verfassungsbeschwerde die Ende 2015 beschlossene Massenüberwachung von Internet- und Telefonkommunikation aufhalten. Ab Juni 2017 sind Kommunikationsanbieter verpflichtet von allen Kundinnen und Kunden Standortdaten, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten, IP-Adressen und SMS-Daten auf Vorrat zu speichern.

Liste der Mitbeschwerdeführenden:

  • Dr. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Piratenfraktion Schleswig-Holstein
  • Frank Bsirske, Vorsitzender Bundesvorstand, ver.di
  • Digitalcourage e.V., Bielefeld
  • Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Vorstandsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte
  • Wolfgang Grebenhof, Bundesvorstand, Deutscher Journalistenverband (DJV)
  • Peer Heinlein, Internetprovider, Berlin
  • Prof. em. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, Ökonom, Jesuit und Sozialethiker
  • Julia Hesse, LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin
  • Peter Jebsen, Bundesvorstand, Deutscher Journalistenverband (DJV)
  • Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen
  • Marc-Uwe Kling, Autor und Kabarettist, Berlin
  • Dr. med. Silke Lüder, stellvertretende Bundesvorsitzende Freie Ärzteschaft e.V.
  • Katharina Nocun, Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin
  • padeluun, Digitalcourage e.V., Bielefeld
  • Petra Pau, MdB Die Linke, stellvertretende Bundestagspräsidentin
  • Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Petent beim Bundestag
  • Rena Tangens, Digitalcourage e.V., Bielefeld
  • Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender Bundesvorstand, Deutscher Journalistenverband (DJV)
  • Albrecht Ude, Journalist und Recherchetrainer, Netzwerk Recherche, Berlin
  • Halina Wawzyniak, Rechtsanwältin und MdB, Netz- und Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke
  • Dr. Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin

Pressekontakt:
Digitalcourage e.V., Rena Tangens, padeluun
Tel: 0521-1639 1639
Mobil: 0175-984 99 33
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

Weitere Informationen:

Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.

Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18, 33602 Bielefeld
Tel: +49-521-1639-1639
Fax: +49-521-61172
mail@digitalcourage.de

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg, Registernummer VR 2904 B
Liga-Vorstand: Knut Albrecht, Wolfram Beyer, Claus Förster,
Dr. Rolf Gössner, Arni Mehnert, Herbert Nebel, Hans-Eberhard Schultz
Tel. +49 30 396 21 22 | vorstand@ilmr.de | www.ilmr.de