Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Geheimdienste vor Gericht: Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater

Mittwoch, 5. Oktober 2016 nach Vorstand

am Samstag, 22. Oktober in Berlin

Kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolleure – was muss sich ändern? Das langjährige Förderprojekt der Humanistischen Union – mit Unterstützung weiterer Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte – lädt im Oktober in Berlin zu der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ ein. Angesichts der aktuellen, völlig unzureichenden BND-Reform, mit der die Überwachungsskandale letztlich legalisiert werden, setzen sich mehrere Podiumsgespräche und Workshops mit Defiziten und Herausforderungen der Geheimdienstkontrolle auseinander sowie mit der grundsätzlichen Frage, ob Geheimdienste mit Demokratie über vereinbar sind. Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt.

Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribu­nal am Maxim-Gorki-Theater geplant.

Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/

geheimdienste-vor-gericht

Was?

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und „Verfassungsschutz“ sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste.

Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater.

Wer?

Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist/innen und Expert/innen veranstaltet, darunter der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de).

Das breite Bündnis aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen unterstreicht, wie vielfältig das Engagement der Zivilgesellschaft in Bezug auf Massenüberwachung, Kontrolle durch die Geheimdienste und Datenschutzverletzungen ist.

Alle Menschen und Gruppen, die die Veranstaltung unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen, Kontakt aufzunehmen und sich zu beteiligen: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/

Wann & wo?

Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt (Unter den Linden 6, 10099 Berlin).
Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribunal am Maxim-Gorki-Theater, Berlin geplant (Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin).

Freitag, 21. Oktober 2016, 19 Uhr
„Snowden“ (Regie: Oliver Stone)
Filmvorführung und Diskussion im Kino Cubix am Alexanderplatz, Berlin

Samstag, 22. Oktober 2016, 10 – 19 Uhr
Forum Geheimdienste und Demokratie
Kulturpolitischer Kongress, Humboldt-Universität, Berlin

Samstag, 22. Oktober 2016, 19.30 Uhr
Geheimdiensttribunal
Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde
Ein Projekt von Humanistische Union und Amnesty International
Mit Experten des öffentlichen Lebens
im Rahmen von Uniting Background, im Maxim Gorki Theater, Berlin

Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung:

http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/
http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/programm/

Programm (pdf)

Themenauswahl:

  • Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten,
  • Defizite der Geheimdienstkontrolle,
  • Chronik der Skandale des V-Leute-Einsatzes,
  • BND I: G10-Klage / Organstreitverfahren,
  • Terroranschläge und ihre Prävention – Evaluation der Rolle der Geheimdienste,
  • Sicherheitsüberprüfungen: Treffen für Interessierte,
  • Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung?
  • Abwicklung der Geheimdienste und Aufbau alternativer Strukturen,
  • Weitergabe von Geheimdienstinformationen und globaler Drohnenkrieg,
  • BND III: Rechtspolitischer Handlungsbedarf und BND-Reformgesetzentwurf,
  • Cryptoparty – Theorie: Was wozu wie verschlüsseln?
  • Bundesverfassungsschutz und Strafprozess,
  • Ein Leben unter Beobachtung. Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch;
  • Vernetztes Utopia. Die Stadt der Zukunft im goldenen Zeitalter der Überwachung,
  • Verfassungsschutz und Berufsverbote

Hinweis auf zwei Veranstaltungen unter Beteiligung der Internationalen Liga für Menschenrechte
während der Tagung „Geheimdienste vor Gericht“ in der Humboldt-Universität in Berlin am Samstag, 22. Okt. 2016:

Ankündigung (pdf)

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