Internationale Liga für Menschenrechte

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Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Kann und soll eine unabhängige Polizeibeauftragte die Polizei kontrollieren?

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Am Donnerstag den 24. November 2016, um 19.00 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal

Einladung (pdf)

Noch nie standen in Berlin die Chancen für eine_n unabhängige_n Polizeibeauftragte_n so gut, wie jetzt. SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für eine_n solche_n Beauftragte_n aus.

Seit Jahren fordern Bürgerrechtler und der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Eine Polizeibeauftragte, die sich um Fälle von Polizeigewalt, ungerechtfertigten Kontrollen und allen Arten polizeilichen Fehlverhaltens kümmert, könnte das tun. Sie soll die Rechte der Betroffenen gegenüber der Polizei wahrnehmen. Sie soll aber auch, wie die Wehrbeauftragte, ein Ansprechpartner für Polizisten sein, die Probleme mit ihren Vorgesetzten haben. Sie soll Strukturveränderungen vorschlagen, bei Konflikten vermitteln und zu einer besseren, transparenteren und bürgernäheren Polizei beitragen.

Aber kann eine unabhängige Polizeibeauftragte das leisten? Wie müssen die Rahmenbedingungen für sie gestaltet sein? Was kann und soll sie tun? Welche Polizeibeauftragte wollen wir? Welche Polizeibeauftragte will die Regierung?

Und: Soll es überhaupt eine unabhängige Polizeibeauftragte geben oder gibt es andere Möglichkeiten, Polizeihandeln effektiver zu kontrollieren?

Darüber diskutieren wir unter anderem mit

  • Anja Heinrich, Bundesvorstand der Humanistischen Union, die die Vorschläge der HU für eine Polizeibeauftragte vorstellen wird,
  • Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), der über Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland und den USA forscht.
  • Frank Zimmermann, innenpolitischer Experte der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, der über die Pläne der Regierung zur Umsetzung einer Polizeibeauftragten in Berlin sprechen wird.

Unter dem Motto “Menschenrechte aktuell” veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte e.V., die Humanistische Union e.V. und die Redaktion der Zeitschrift Ossietzky, die Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft, jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet.

Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wein und Wasser bereit.

2 Kommentare

  1. Eine unabhängige Polizeibeauftragte ist dringend erforderlich, bei dem was die Polizei mir alles angetan hat ! Richterschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin sollten sich schämen, solche Machenschaften auch noch zu tolerieren ! Ein Verbrechen gegen die MR ! Deshalb auch meine Petition bei Change.org Michael Müller Einhaltung der Bürger-und Menschenrechte garantieren. Nur BGM Müller spielt tote Maus !!!

  2. Zum Schutz von Leib und Leben vor weiteren Übergriffen durch Berliner Polizei habe ich Berlin verlassen. Flucht und Vertreibung aus Deutschland liegt vor. Strafanzeige sowie Antrag auf Zeugenschutz ist gestellt. Bundespräsident und die Kanzlerin sind informiert. Die Justiz bleibt untätig ! Menschenrechtsverletzungen und Michael Müller schaut weg !!! Diese abscheulichen Zustände in Berlin müssen sofortig beendet werden. Wenn eine unabhängige Polizeibeauftragte helfen kann, dann bitte — sofort ! Eine unabhängige Ombudsstelle mit Veto-Recht , Beispiel : Dänemark, halte ich sinnvoller ,um effektiv zum Schutz der Einhaltung der Bürger-und Menschenrechte in Behörden und Justiz beizutragen.

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