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BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!

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Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition an: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Aufruf zur Unterzeichnung der Petition (pdf)

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Bisher 4.378 von 5.000 Unterschriften (Stand: 26.09.2016, 12 Uhr)

Zur Petition BND-Gesetz stoppen: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern

Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.

Warum ist das wichtig?

Dank Edward Snowden wissen wir, dass auch deutsche Geheimdienste ihre Befugnisse missbrauchen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zahlreiche illegale Abhörpraktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND ans Tageslicht gebracht. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bezeichnete die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“. Das neue BND-Gesetz soll nun viele dieser Gesetzesübertritte nachträglich legalisieren. Es droht der Umbau des BND zu einer deutschen NSA.

Bisher durfte der BND in Deutschland keine Internetknoten abhören. Jetzt soll ihm erlaubt werden, auch hierzulande massenhaft Daten abzugreifen. Der BND behauptet zwar, es gehe dabei nur um Auslandsüberwachung. Dabei ist längst klar, dass es technisch unmöglich ist, deutsche Bürgerinnen und Bürger vor der BND-Massenüberwachung zu schützen. Der BND soll künftig sogar ganze Telekommunikationsnetze abhören dürfen. Durch das neue Gesetz erhält der BND einen Freifahrtschein, um Vorratsdaten aus aller Welt zu erfassen sowie massenhaft und automatisiert an „Partner” wie die NSA weiterzugeben. Die enge Verwicklung des BND in die globale Massenüberwachung von NSA und Co. wird damit gesetzlich festgeschrieben. Diese weltumspannende Spähmaschinerie verstößt gegen Menschenrechte, etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Auch die Pressefreiheit ist dadurch in Gefahr: Ausländische Journalistinnen und Journalisten drohen durch das Gesetz zu Freiwild für den BND zu werden. Für sie und ihre Quellen gibt es in dem Gesetz keinerlei Schutzvorkehrungen. Ebenso soll die Überwachung anderer EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt werden.

Doch damit nicht genug: Die bereits jetzt zu schwachen Kontrollrechte des Bundestages gegenüber dem BND sollen durch das neue Gesetz weiter beschnitten werden. Eine wirksame Kontrolle durch unsere gewählten Abgeordneten wird auf diese Weise massiv erschwert. Dem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen ist damit Tür und Tor geöffnet. Das müssen wir jetzt verhindern!

Doch die Zeit ist knapp: Bereits am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Deshalb kommt es jetzt auf jede Stimme an: Sagen Sie „Nein“ zum Umbau des BND in eine deutsche NSA.

INITIATORIN & PETENTIN:

Katharina Nocun, Netzaktivistin, Bürgerrechtlerin, Bloggerin

Erstunterzeichner:

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte u.a.

UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN:

  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Humanistische Union e.V.
  • Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR)
  • Reporter ohne Grenzen e.V.
  • Whistleblower-Netzwerk e.V.
  • FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden u. gesellschaftl. Verantwortung
  • dieDatenschützerRheinMain
  • Courage Foundation

Zur Petition BND-Gesetz stoppen: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
Alle Infos zur Demo am 26.09.2016: http://kattascha.de/?p=2755

Für Montag, den 26.09.2016, 12:30 Uhr, hat eine Protestkundgebung vor dem Reichstag in Berlin stattgefunden.

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