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Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel unter Beteiligung der Liga

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Am Mittwoch, 20.04.2016, hat eine parlamentarische Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags stattgefunden, zu der u.a. Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte) als anzuhörender Sachverständiger eingeladen wurde. Es ging in dieser Anhörung um einen (umstrittenen) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abg. des SSW – Drucksache 18/3655 – sowie um einen Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 18/3642. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalitionsfraktionen sieht vor, eine/n Polizeibeauftragte/n in Schleswig-Holstein als unabhängige Kontrollinstitution zu installieren – eine Forderung, die namhafte Nichtregierungsorganisationen, darunter die Liga, schon seit langem erheben.

Die Rechtspolitische Stellungnahme von Rolf Gössner zur Einführung eines/r Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein sind hier als Langfassung und Statement dokumentiert.

Stellungnahmen aller Anzuhörender

Stellungnahme von Rolf Gössner

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