Internationale Liga für Menschenrechte

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Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik

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Rolf Gössner befürchtet den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist

Telepolis-Interview von Marcus Klöckner

Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach[1] Rolf Gössner über eine “schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.” Im Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im “urbanen Ballungsraum” dienen soll.

Nachdem die Stadt mit Namen “Schnöggersburg” fertiggestellt ist, “werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den ‘asymmetrischen’ Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben – für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes”, erklärt Gössner im Telepolis-Interview.

Er befürchtet, dass angesichts einer stärker werdenden sozialen Spaltung in Europa derzeit sowohl auf geheimdienstlicher als auch auf militärischer Ebene vorgeplant wird, um gegebenenfalls gegen drohende Aufstände in den Bevölkerungen gewappnet zu sein. Gössner kritisiert eine Politik, die die möglicherweise bevorstehenden Konflikte als reine “Sicherheitsprobleme” betrachtet, aber die sozialen und ökonomischen Faktoren und Ursachen für Missstände, die zu Unruhen und Aufständen, auch zu Kriminalität, Gewalt und Terror führen könnten, nicht entschärft.
und bekämpft.

Das Telepolis-Interview (pdf)

Ein Kommentar

  1. Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so sinngemäß Prof. Dr. Ridder 1953 zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Durch die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl ist das hoheitliche wie nichthoheitliche Handeln in einer ununterbrochenen Kette demokratisch legitimiert (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie und Art. 20 GG).
    Dazu Erfahrungen und wissenschaftliche Studien:
    „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
    Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat, meint Professor Albrecht- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
    Dienstaufsichtsbeschwerden werden von Amtsträgern als “Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten” empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html).
    Dementsprechend ist bei Verfassungsbeschwerden die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Auch vom EGMR wird man noch als dumm und dämlich oder als Querulant hingestellt. (http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm).
    Der Bundestag legalisierte die psychiatrische Zwangsbehandlung für systemkritische Bürger- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Bürger werden entmündigt, eingesperrt usw., vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Man ist gut beraten, eine Patientenverfügung auszufüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf und nicht zur Wahl zu gehen, um nicht Rechtsbruch zu legitimieren.

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