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Nachbetrachtung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2015

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Pressemitteilung (pdf)

Negativpreis an Amazon, (Hello) Barbie, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesinnenminister und Bundesgesundheitsminister

Am Freitag, 17.04.2015, sind die BigBrotherAwards (BBA) 2015 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme zahlreicher Gäste verliehen worden.

Video-Stream der BBA-Verleihungsgala 2015 in der Bielefelder Hechelei zum Nachschauen: https://vimeo.com/125375373.

Aktueller Bezug: Der neueste Geheimdienstskandal bestätigt mit zusätzlich triftigen Gründen die Negativpreisverleihung an den Bundesnachrichtendienst BND. Wie gerade erst bekannt geworden ist, half der BND der NSA bei der Spionage gegen europäische Unternehmen und möglicherweise auch gegen Europa-Politiker – und hat dies vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags verschwiegen.

Die BigBrotherAwards Deutschland wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Daten aufzeigen. Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen, Datenschutz und Bürgerrechte verletzen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden solch fragwürdigen und bürgerrechtswidrigen Praktiken mit diesen Negativpreisen “ausgezeichnet”.

Resonanz und Medienecho auf die Verleihung 2015 waren wieder stark: Die meisten großen überregionalen und auch viele regionale Medien haben ausführlich berichtet.

Die Jury und Laudatoren 2015

Die deutsche Jury 2015 zur Verleihung der BigBrotherAwards besteht aus Vertretern unabhängiger
Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen: Digitalcourage e.V., Chaos Computer Club (CCC), Internat. Liga für Menschenrechte (ILMR) und Deutscher Vereinigung für Datenschutz (DVD).

Rena Tangens & padeluun, Digitalcourage e.V.
Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte [ILMR]
Sönke Hilbrans, Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. [DVD]
Frank Rosengart & Linus Neumann, Chaos Computer Club e.V. [CCC]
Prof. Dr. Peter Wedde
Gast-Laudatio 2015: Max Schrems von der Initiative “Europe versus Facebook”

Die Laudatio auf den Auslandsgeheimdienst “Bundesnachrichtendienst” (BND) von Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) unter: https://bigbrotherawards.de/2015/behoerden-verwaltung-bundesnachrichtendienst-bnd.
Die Laudationes 2015 in voller Länge sind einzusehen unter: https://bigbrotherawards.de/2015.

Hintergrundmaterial zu den BigBrotherAwards finden sich auf der Website https://bigbrotherawards.de. Die Laudationes seit 2000 finden sich im BBA-Archiv: https://bigbrotherawards.de/archiv.

Kurzbegründungen der BigBrotherAwards 2015

Technik: „Hello Barbie“

„Hello Barbie“, vertreten durch die beteiligten Hersteller Mattel und Toytalk, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Technik. Die Puppe ist ausgestattet mit Mikrofon und WLan. Damit zeichnet sie Gespräche auf, sendet diese zur Analyse in die Cloud und formuliert eine mehr oder weniger passende Antwort. So werden die Träume und Sorgen junger Konsument.innen auf zentralen Servern gesammelt. Diese akustische Überwachung im Kinderzimmer sendet Helikopter-Eltern sogar einen täglichen Report. In Deutschland ist diese Barbie (noch) nicht erhältlich.

Behörden & Verwaltung: Bundesnachrichtendienst (BND)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet.

Wirtschaft: Amazon Mechanical Turk und Elance-O-Desk

Die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk erhalten den BBA 2015 in der Kategorie Wirtschaft für die Umsetzung des digitalen Tagelöhnertums. Ein Trend, der nicht nur unsere Arbeitswelt umkrempeln wird. Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch und ohne Solidarität werden als „Freiheit“, „Flexibilität“ und „flache Hierarchien“ verkauft. Bei Elance-oDesk überwacht eine „Team-App“ Tastenanschläge und Mausbewegungen auf dem Computer des Auftragnehmers und sendet regelmäßig Screenshots an die Auftraggeberin. Elance-oDesk Deutschland-Chef Nicolas Dittberner nennt das „Aufbau von Vertrauen“.

Arbeitswelt: Amazon Logistik

Die beiden Amazon-Töchter in Bad Hersfeld und Koblenz erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Arbeitswelt für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer.innen verletzen. So verlangen die Firmen von ihren Beschäftigten die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (u.a. Gesundheitsdaten) in den USA. Außerdem behält sich Amazon das Recht vor, den Gesundheitszustand seiner Beschäftigten praktisch jederzeit feststellen zu lassen, und zwar von Ärzt.innen, die das Unternehmen benennt.

Neusprech: Digitale Spurensicherung

Exemplarisch für die beständigen Versuche, den Bürgern gegen ihren Willen das Überwachungskonzept der Vorratsdatenspeicherung unterzujubeln, erhält der Ausdruck „digitale Spurensicherung“ einen Neusprech-Award. Es ist nur eine von vielen Wortneuschöpfungen, mit denen die anlasslose Sammlung aller Kommunikationsdaten verschleiert werden soll. Doch sie zeigt eindrücklich, wie hartnäckig die Befürworter dieses Konzeptes seine wahre Natur verbergen wollen.

Verbraucherschutz: Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon.

Politik: Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Politik für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Statt – wie öffentlich behauptet – Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen, ließen beide Innenminister ihre Beamt.innen in enger Kooperation mit Lobbyverbänden den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren. So sollen Errungenschaften wie die Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer.innen und die Zweckbindung quasi abgeschafft werden.

Weitere Informationen über: digitalcourage e.V., Marktstr. 18, 33602 Bielefeld
mail@digitalcourage.de, https://bigbrotherawards.de

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