Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA

 

Am Donnerstag, 29. Januar 2015 um 19:00 Uhr Im Havemannsaal des Hauses, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

 

Wir diskutieren mit dem Herausgeber der deutschen Übersetzung:
Wolfgang Nešković

Moderator ist Eckart Spoo

Wolfgang Nešković war Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied in diversen Parteien und nicht zuletzt auch Abgeordneter im Bundestag sowie hier u. a. Mitglied des BND- Untersuchungsausschusses. Als Experte des Rechts sowie der Politik und insbesondere als leidenschaftlicher Anwalt der Rechtsstaatlichkeit, der transparenten Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit ist Nešković geradezu berufen, die Folterpraxis der US-amerikanischen Geheimdienste näher zu beleuchten. Er scheut sich nicht, die Auswüchse der Unmenschlichkeit offenzulegen, ihre Verfechter in Regierungen, Parlamenten und Justizinstanzen bloßzustellen und den Machtmissbrauch der Geheimdienste – nicht nur der US-amerikanischen durchaus auch der mit diesen verstrickten bundesdeutschen – anzuklagen. Es geht um nicht weniger, als um Kapitalverbrechen gegen die Menschlichkeit, um die Missachtung der im deutschen Grundgesetz verankerten Würde des Menschen. Es geht aber auch um die Straffreiheit von Politikfiguren, die geltendes nationales und internationales Recht übergehen und faktisch außer Kraft setzen. „Folter ist Terror“ sagt Wolfgang Nešković und müsse geahndet werden, wenn die Verfassung nicht zuletzt auch der Bundesrepublik, die Rechtsstaatlichkeit und mithin alle demokratischen „Gewalten“ zur Kontrolle der Exekutiven und ihrer Institutionen weiterhin Bestand haben sollen. Denn: „Recht ohne Sanktionen ist kein Recht“.

Wir freuen uns auf eine überaus interessante und mehr noch, aktuell wichtige Vesper!
Brot und Käse, Wasser und Wein stehen zum Vespern bereit