Pressemitteilung (pdf)
Am Donnerstag, 25. Juni 2015, 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
informieren und diskutieren wir über
Die Verantwortung von Bundesrepublik und EU für die Lösung der Kurdischen Frage
Einleitend sprechen:
RA Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und „Ossietzky“-Mitherausgeber)
Leyla Boran (Juristin und Menschenrechtsaktivistin, Berlin)
Mit kurdischen Diskussionsteilnehmer_inne_n
Moderation: Eckart Spoo („Ossietzky“-Mitherausgeber)
Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und der wachsenden Bedeutung von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak ist eine grundlegende Änderung der „Sicherheitspolitik“ gegenüber der kurdischen Bevölkerung unausweichlich und überfällig. Ein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurden gerade auch in der Bundesrepublik und der EU ist Voraussetzung für einen politischen Wandel, der sich auf den Friedensprozess in der Türkei positiv auswirken wird. Alle Hindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage müssen jetzt so schnell wie möglich beseitigt werden. Dazu gehört die Aufhebung des europaweit einmaligen Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die Überprüfung und Einstellung der Terrorismusverfahren nach §§ 129a/129b StGB sowie die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste. Bundesrepublik und EU tragen besondere Mitverantwortung für den Erfolg des immer noch brüchigen und widersprüchlichen Friedensprozesses.
Menscherechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein).
Themen der Vespern in den vergangenen Monaten waren u.a.: Roma in Europa, TTIP, Folterpraktiken der CIA, Charta der sozialen Menschenrechte, Griechenland, Umgang mit ehem. sowjetischen Kriegsgefangenen.
In der Sommerpause von Juli bis September finden keine Vespern statt.